Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 28

15. Juni 1998. Interessant ist aber, daß aus diesem Schreiben hervorgeht, daß schon seit Ende Mai unter der Hand - entschuldigen Sie, wenn ich das so salopp formuliere - 25 Millionen Schilling vom AMS angenommen wurden, 11 Millionen von den Bundessozialämtern und 18,6 Millionen vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst.

Ich möchte gerne wissen, was damit geschieht und warum - ich weiß, daß es schwierig ist - es keinen besseren Fluß dieser Mittel gibt. Ich weiß, Frau Ministerin, daß Sie diesbezüglich wirklich sehr viel tun, aber binnen 14 Tagen ist es sehr schwierig, speziell für Frauenprojekte - "NOW" und "EMPLOYMENT" sind Frauenprogramme -, die das notwendig hätten und gerne zu diesen Geldern gekommen wären, transnationale Partner zu finden und Eigenmittel - das heißt, 50 Prozent aus dem Land - aufzubringen. Ich habe dieses Beispiel angeführt, damit es da in Zukunft zu Verbesserungen kommt.

Der nächste Punkt, den ich anschneiden möchte, ist der Bereich Sonderformen der Arbeitszeit. Im Sozialbericht steht, daß in den letzten Jahren einige Erhebungen betreffend verschiedene neue Formen der Arbeitszeitflexibilisierung gemacht wurden. Es kann durchaus Überschneidungen geben, aber die Modelle werden nicht aufgezeigt. Ich bitte darum, da wir immer wieder auch von Betrieben gefragt werden, welche Modelle es jetzt gibt, eine diesbezügliche Ergänzung anzubringen.

Ich denke mit Schaudern an die Diskussion über die Novellierung der Arbeitszeitregelung zurück, als es geheißen hat, wie schlimm und wie fürchterlich alles in bezug auf Flexibilisierung ist, und lese in der Broschüre "it works - Frühzeitige Arbeitsmarktpolitik", daß auch Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales an alle appellieren und ein Mitarbeiter sagt: "Meiner Meinung nach nutzen die Unternehmer die derzeit geltenden gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht vollkommen aus! Ich wünsche mir von allen Beteiligten mehr Mut und Innovation bei der Gestaltung von Arbeitszeit."

Ich bin der Meinung, daß das einer der schönsten Aufrufe in dieser Richtung ist. Auch das Arbeitsmarktservice geht nun in Richtung Jahresarbeitszeit, wo auf einer Stundenbasis von 300 Arbeitsstunden entweder weniger oder mehr gearbeitet werden kann.

Zum Schluß, Frau Minister, noch eine Bitte. Ich habe vor einiger Zeit im Zuge des Frauen-Volksbegehrens eine Anfrage betreffend die geschlechtsspezifischen Statistiken an Sie gestellt. Die Antwort war auf das Arbeitsmarktservice zugeschnitten, aber nicht auf den Sozialbericht. Meine Kollegin Edeltraud Gatterer hat das auch schon erwähnt. Ich meine, daß eine geschlechtsspezifische Statistik sehr notwendig wäre und das sehr gute Werk des Sozialberichtes noch vervollkommnen würde. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. - Wollen Sie eine Redezeit eingestellt haben? - Nein.

18.56

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze möchte ich zum Sozialbericht 1996 Stellung beziehen, und zwar zur Einkommenssituation von Mann und Frau. Laut Sozialbericht 1996 lagen die mittleren Löhne männlicher Arbeiter um 34 Prozent über jenen der Arbeiterinnen, die Gehälter der männlichen Angestellten um 41 Prozent über jenen der weiblichen Angestellten. Sogar bei gleicher Qualifikation liegen die Verdienste der Frauen deutlich unter jenen der Männer. Weiters sind die mittleren arbeitszeitstandardisierten Verdienste der Männer bei 18 Prozent der Hochschul- und Universitätsabsolventen und bei 31 Prozent der Absolventen von berufsbildenden höheren Schulen über jenen der Frauen.

Meine Damen und Herren! Wir alle kennen die großen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern seit Jahren. Wir wissen um die geschlechtsspezifische Segmentation am Arbeitsplatz. Durch die breit geführte Diskussion steht seit langem die berechtigte Forderung nach gleicher Bezahlung für vergleichbare oder gleichwertige Arbeit im Raum.


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