Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als letzter Redner ist Herr Abgeordneter Wallner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 2 Minuten. - Bitte.
1.11
Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird Rechtssicherheit geschaffen, und es hilft, unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Es kommt meines Erachtens zur bestmöglichen Nutzung der noch vorhandenen Frequenzen des 1 800-Megahertz-Bandes und auch zur Verhinderung eines zeitweiligen Monopols des dritten Anbieters. Die beiden bisherigen Betreiber haben jetzt die Möglichkeit, auf dem 1 800-Megahertz-Frequenzband jeweils zweimal 5 Megahertz zu erhalten, wenn sie eine entsprechende Ausnutzung nachweisen können. Das wird wahrscheinlich schon im Herbst dieses Jahres der Fall sein.
Ebenfalls noch in diesem Jahr wird es zur Versteigerung einer vierten bundesweiten Konzession kommen. Was die Regionalfrequenzen betrifft, sind noch Verhandlungen ausständig. Es muß dazu ein Frequenznutzungsplan erstellt werden.
Ich möchte abschließend sagen, daß das vorliegende Gesetz einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der etablierten und der neu hinzukommenden Anbieter herstellen wird. Für die Konsumenten wird sich, so hoffe ich, die neue Wettbewerbssituation positiv auswirken. (Beifall bei der SPÖ.)
1.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1188 der Beilagen.
Diejenigen Damen und Herren, die dafür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte auch jetzt um ein Zeichen der Zustimmung. - Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den Mobiltelephon-Senderwald. (Abg. Parnigoni: Haigermoser schläft schon! - Abg. Schieder: Wo ist er?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl auch zu dieser Sitzung nicht erschienen ist.
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