nistration verbessern kann, daß man es organisatorisch, daß man es möglicherweise auch personell verbessern kann, daß man einiges einfach an die Veränderungen anpassen kann. Aber insgesamt – und das gilt, glaube ich, wirklich für alle Parteien, da besteht eine seltene Einmütigkeit – waren eigentlich immer alle Fraktionen in diesem Haus mit der Arbeit des Umweltbundesamtes äußerst zufrieden. Ich sehe tatsächlich die Unabhängigkeit des UBA stark gefährdet.
Herr Abgeordneter Brix! Ich kann es mir wirklich nicht vorstellen, daß das Umweltbundesamt so weiter arbeiten wird wie bisher, daß es nicht in den nächsten Jahren ... (Abg. Brix: Warum?) – Ja, warum, Herr Abgeordneter Brix? Glauben Sie nicht, daß es eine Interessenkollision geben wird? (Abg. Brix: Nein, sicher nicht!) Glauben Sie nicht, daß man, wenn man akquirieren muß und soll, um die Labors besser ausgelastet zu haben, eben natürlich auch zu jenen Stellen geht, die umgekehrt in indirekter oder direkter Form auch kontrolliert werden müssen? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Abg. Smolle: Sicher, ganz klar!)
Herr Abgeordneter Brix! Ich verstehe Sie nicht! Das Land, in dem Sie leben, in dem Sie Umweltpolitik machen, ist ein kleines Land. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix. ) Jeder kennt jeden, jede Firma kennt die andere! Das ist doch lächerlich. Selbst bei bestem Willen, bei besten Voraussetzungen wird das nicht gelingen. (Abg. Smolle: Wo sie recht hat, hat sie recht!)
Noch einmal: Niemand kommt sonstwo auf die Idee, die Kontrolle zu privatisieren. "Macht braucht Kontrolle!" war doch vor über sechs Jahren ein populärer Wahlkampfslogan, und in vielen Bereichen würde das schon stimmen. Bei der Umweltkontrolle stimmt es jedenfalls. Es gab für das Parlament immer eine gute – und so wird es hoffentlich in den nächsten Jahren noch sein – Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt.
Ich verstehe die Sozialdemokraten nicht. Für mich bleibt bei solchen Beschlüssen – es ist so, daß Sie da wirklich zu 100 Prozent umfallen, Herr Abgeordneter Brix, und eigentlich auf die ÖVP-Strategie zu 100 Prozent hineinfallen! – immer nur die Frage offen: Wie fühlt man sich eigentlich so in einer ÖVP-Alleinregierung, wobei man aber als Partei eigentlich die Mehrheit hätte? – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Danke!)
22.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.22.24
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Schweitzer, Sie haben mir den Vorwurf gemacht, ich hätte von einer Privatisierung gesprochen, obwohl es nicht einmal eine Scheinprivatisierung des Umweltbundesamtes gäbe. – Das ist grundfalsch. Ich habe immer von einer Ausgliederung gesprochen. Es handelt sich ganz sicher um keine Privatisierung, es wird auch keine sein, weil sich am hundertprozentigen Eigentum des Bundes am Umweltbundesamt nichts ändern soll und nichts ändern wird.Es war von Anfang an meine Absicht, die Ausgliederung des Umweltbundesamtes dafür zu nützen, das Umweltbundesamt zu stärken, die Sicherung der Zukunft des Umweltbundesamtes in den Vordergrund zu stellen, und es – wie Herr Abgeordneter Brix das heute gesagt hat – dem Umweltbundesamt zu ermöglichen, zum heutigen Brot morgen auch die Butter verdienen zu können, und zwar deswegen, weil die Leistungen, die im Umweltbundesamt erbracht werden, so hervorragende sind, daß sie durchaus marktfähig sind, und man Leistungen erbringen kann, die auf dem freien Markt auch Umsatz und letztlich Ertrag erwarten lassen.
Es ist aber keinesfalls richtig, Frau Abgeordnete Langthaler und meine Herren von den Freiheitlichen, die Sie das mehrfach erwähnt haben, daß es jetzt um eine Wettbewerbsverzerrung ginge, die Private etwa in ihrer Existenz gefährden würde.
Meine Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Ich wundere mich ja überhaupt: Gestern hat Herr Abgeordneter Ofner die freien Berufe in beachtlicher Art und Weise verächtlich gemacht, heute sind Sie wieder die Beschützer der kleinen und mittleren Unternehmer.