Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, werde ich so vorgehen, daß ich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages Kopf/Dr. Löschnak abstimmen lassen werde.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dieser Vorlage, wie ich sie beschrieben habe, ihre Zustimmung erteilen, sich von den Sitzen erheben. – Das ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen, dies durch ein Zeichen der Zustimmung bekunden. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit haben wir die Tagesordnung erledigt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 835/A bis 839/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4644/J bis 4675/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, 35/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl dieser Sitzung unentschuldigt ferngeblieben ist.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Donnerstag, den 9. Juli 1998, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 0.14 Uhr