Zunächst: Die Ausführungsgesetzgebung für das Minderheiten-Schulgesetz ist Landessache. Der Kärntner Landtag hat beschlossen, daß in den ersten drei Klassen der Elementarunterricht zweisprachig geführt wird, und in der 4. Klasse gibt es weil es dort bereits eine Fächerung des Unterrichts gibt das Pflichtfach Slowenisch. Das heißt, es gibt dort nicht mehr Elementarunterricht, aber sehr wohl slowenischen Sprachunterricht.
Das steht mit dem österreichischen Staatsvertrag in Übereinstimmung, das entspricht der österreichischen Verfassung. Die Behauptungen der Frau Abgeordneten Stoisits sind unwahr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
22.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Dr. Höchtl. Bitte.22.07
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir in Österreich an Minderheiten-Schulwesen geschaffen haben, kann sich, glaube ich, wirklich sehen lassen. Wir sind stolz darauf, und wir sind froh darüber, daß das gemeinsam erreicht werden konnte. Das ist zweifellos etwas, was jetzt bei der Beschlußfassung dieser kleinen Novellen festzustellen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Zweitens: Wir haben uns im Staatsvertrag 1955 verpflichtet. Und die derzeitige Regelung, die von den Abänderungs- beziehungsweise Entschließungsanträgen der Kolleginnen und Kollegen Stoisits, Schaffenrath und Smolle angesprochen wird, ist zum Schutz der Slowenen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich. Denn sonst könnten viele kommen, und die Kapazitäten der Schulen würde nicht ausreichen. Das heißt, es steht mit dem Staatsvertrag im Einklang, ist im Interesse des Minderheitenschutzes in Österreich.
Was die übrigen Anliegen betrifft: Die Schulversuche sind noch nicht so weit gediehen, daß sie schon ins Regelschulwesen überführt werden könnten. Wir sind gerne bereit, über jegliches Ansuchen und Anliegen weiterzureden, aber ich denke, wir sollten mit dem, was wir jetzt haben und was erfolgreich durchgeführt worden ist, einstweilen zufrieden sein. Für jede zusätzliche Idee werden wir in Zukunft sehr offen sein und darüber weiterreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Stoisits. Bitte.22.09
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Politiker und Politikerin muß man sich permanent mit unterschiedlichen Themen beschäftigen, wird zu verschiedenen Dingen gefragt und muß auch oft zu Themen Stellung nehmen, in denen man nicht wirklich sattelfest ist. Aber jeder und jede von uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Themen, bei denen er sich, auf gut österreichisch gesagt, wirklich auskennt. Bei Herrn Professor Van der Bellen ist es die Finanzwissenschaft, bei Herrn Professor Khol ist es die Staatswissenschaft, bei einem anderen ist es wieder etwas anderes und bei mir sind es die Volksgruppenfragen.Dazu habe ich nicht nur aus der Sicht der Betroffenen eine Position zu vertreten. (Abg. Dr. Mertel: Eine subjektive Position!) Ich gebe zu, daß die Sicht von Betroffenen immer auch Gefahr läuft, eine Sicht zu sein, die das Subjektive stärker betont (Abg. Dr. Mertel: Aber subjektiv ist sie schon!), Frau Kollegin Dr. Mertel, so wie auch ein Kärntner sozusagen "Kärnten is lei ans" irgendwie subjektiv betroffen ist. (Abg. Schieder: Keine Vorurteile!) Nein, überhaupt nicht! Ich bin ja als Burgenländerin auch über Burgenländerwitze betroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich aber permanent Leute wider besseres Wissen zu Wort melden und Personen, die auf der einen Seite subjektiv betroffen sind und auf der anderen Seite auch ein bestimmtes Ausmaß an Sachkundigkeit mitbringen das betrifft nicht nur mich, sondern in bestimmter Hinsicht zum Beispiel auch meine Kollegin Haidlmayr ,