Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse jetzt über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben. – Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. I § 28 Abs. 2 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über diesen Teil des Entwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines neuen Abs. 2a in Art. I § 28 eingebracht.
Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. I § 28 Abs. 3 zweiter Satz eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dem zustimmt, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, mögen ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1346 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich.
21. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1232 der Beilagen): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Über