lächerlichen Dringlichen Anfrage, die nur eine halbe Seite lang ist, versucht, und zwar erfolgreich versucht, im Einklang mit der Geschäftsordnung, die Behandlung des Themas Kinderpornographie, das wir mit einem Dringlichen Antrag heute behandelt wissen wollten, auf die Mitternachtsstunde zu verschieben, Herr Kollege Khol? Welche Gesinnung steckt in einer solchen Partei? - Das ist die Gesinnung der Surfer im Internet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Präsident! Für uns Freiheitliche - das sollen diese 211 000 Unterschriften, die Ihnen heute hier überreicht werden, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Mir werden bei einer Sitzung keine Petitionen überreicht. Ich habe den Vorsitz zu führen und nicht Petitionen entgegenzunehmen. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute nicht umhinkommen, 211 000 Unterschriften zur Kenntnis zu nehmen!)
Ich bitte die Beamten des Hauses, nach der Rede des Herrn Abgeordneten Stadler das von der Regierungsbank zu entfernen. (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Stadler ist am Wort.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Das ist die Gesinnung, die seit Jahren verhindert, daß in diesem Land eine Verschärfung der Bestimmungen hinsichtlich der Kinderpornographie zustande kommt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Herr Präsident sagt, er nehme diese Petition nicht entgegen. Ich ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Wir fangen mit der Sitzung so an, wie wir es uns in der Präsidiale ausgemacht haben. Und ich verbitte mir Kritik an der Vorsitzführung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! An Ihrer Stelle würde ich heute sehr selbstkritisch mit den Unterschriften dieser ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zum ersten Mal zur Ordnung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind kein Präsident, Sie sind ein ...!) - Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer! Ihnen erteile ich keinen Ordnungsruf, denn das zahlt sich nicht aus. - Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Mag. Stadler. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Sie zeigen heute, wie Sie die Unterschriften dieser Bürger mißachten. Sie zeigen heute, daß Ihnen - ganz im Verein mit Ihrer eigenen Fraktion - Kinderschändung in Wirklichkeit kein Anliegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? Wo ist denn der Haider? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
211 000 Unterschriften sind es Ihnen nicht wert, über Kinderschändung an prominenter Stelle zu debattieren, sondern erst zu mitternächtlicher Stunde, wenn kein Medienvertreter mehr im Hause ist. (Abg. Leikam: Ist der Haider auch dieser Ansicht? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Daher verlangen wir, daß über diese Problematik zu Beginn der ersten Sitzung dieses Hauses am heutigen Tag debattiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Präsidenten und überreicht ihm eine Petition mit den Worten: Herr Präsident! Ich mache von meinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, Ihnen eine Petition zu überreichen!)
9.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Über den Antrag, den Herr Abgeordneter Stadler soeben gestellt hat, nämlich die Tagesordnung zu ergänzen, wird am Ende dieser Debatte abgestimmt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. - Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? - Abg. Dr. Nowotny: Wo ist der Haider? - Abg. Grabner: Wo ist denn der Haider? - Abg. Leikam: Alles Ablenkungsmanöver! Gaunerpartei!)
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