Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 136. Sitzung / 23

dahin gehend, welche Bedeutung das eine und welche das andere Thema hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Bevölkerung in Österreich ist ob der Häufung der Kinderschändungsdelikte im Lande und über seine Grenzen hinaus zutiefst beunruhigt. Man erkennt, daß es einen Zusammenhang zwischen den technischen - vor allem den kommunikationstechnischen - Möglichkeiten und dem Steigen der Zahl der professionellen Kinderschändungen gibt. (Abg. Öllinger: Der Anwalt der ...!) Früher hat man ja gar nicht die Möglichkeit gehabt, solch ein Geschäft daraus zu machen, wie das heute der Fall ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Und Ihnen ist die Diskussion darüber nicht wichtiger als die Debatte über die Zahnkronen! Sie verstehen einfach nicht, daß der Bürger ein Recht darauf hat, daß ein so wichtiges Thema hier in diesem Haus - vom wichtigsten Rednerpult der Republik aus, wie Ermacora einmal gesagt hat - zu einer würdigen Stunde behandelt wird und nicht erst um 2 Uhr früh, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas zur Problematik Rosenstingl (Abg. Öllinger: Ja, bitte!): Diese interessiert nur mehr einige Zeitungen und Politiker, sonst locken Sie damit keinen Menschen mehr hinter dem Ofen hervor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin vor einigen Tagen Zeuge eines Wortwechsels - eines sehr freundschaftlichen Wortwechsels - zwischen einem Mitglied dieses Hauses und einem in Wien akkreditierten Diplomaten geworden. Das Mitglied des Hohen Hauses hat dem Diplomaten erläutern wollen, daß es heute unter anderem um Rosenstingl gehen werde, und der in Wien akkreditierte Diplomat hat gefragt: Who is Mr. Rosenstingl? - Der war überhaupt nicht informiert, worum es da geht! (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten.)

Sie alle glauben - oder manche von Ihnen wollen es gerne so -, daß sich die Welt um Rosenstingl dreht. Aber: Nur die Leser mancher Zeitungen glauben das, und Wunschdenken ist auch dabei - aber der Bevölkerung ist das nicht mehr wichtig! Das ist dem einen oder anderen von Ihnen wichtig! Sie verkennen, daß es für die Bevölkerung, für deren Wohl, für deren Interessen wesentlichere Themen gibt, aber Sie ziehen daraus nicht die Konsequenz bei der Zusammenstellung der Tagesordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir stimmen ab über die Einwendungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Kollegen Stadler Folge leisten wollen, wonach die vom Justizausschuß fertiggestellten fünf Justizvorlagen, die er erwähnt hat, als Gegenstand in die Tagesordnung der jetzigen Sitzung aufgenommen werden sollen, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Minderheit. Damit gibt es keine Veränderung in der Tagesordnung. (Abg. Mag. Stadler: Anstand gegen Mehrheit!)

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Lukesch und Genossen das Verlangen gestellt haben, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4717/J der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Kukacka und Genossen an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Brennermaut dringlich zu behandeln.

Die Behandlung einer Dringlichen Anfrage hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens aber um 15 Uhr, frühestens jedoch drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung stattzufinden.

Da wir in der jetzigen Sitzung keine Tagesordnung haben und die Sitzung voraussichtlich nach der Aktuellen Stunde unterbrochen werden wird, möchte ich den Aufruf der Dringlichen Anfrage


Vorherige SeiteNächste Seite
Seite 1