innerhalb der Koalition nicht mehr die Möglichkeit, vernünftig zu reden oder eine Lösung zu finden.
Man hört vom Abgeordneten Kukacka seit Jahren dieselbe Rede zu diesem Thema - mit null Lösungskompetenz, mit null Lösungsansätzen. Die einzig entscheidende Sache ist, daß geredet und geredet und seit Jahren den Tirolern Sand in die Augen gestreut wird, ohne daß im Transitbereich irgendwelche Maßnahmen getroffen werden, die für die Bevölkerung den Lebensraum wieder lebenswert machen. Faktum ist, daß es täglich mehr Fahrten, mehr Belastung gibt und daß es täglich schlimmer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schwarzenberger: Jetzt bestätigen auch Sie die Dringlichkeit!)
In dieser Situation passiert ein Politspektakel mit einer Dringlichen Anfrage, in der Abgeordneter Lukesch den eigenen Wirtschaftsminister ernsthaft fragt, was "Stretching" sei. Jeder Tiroler, der die "Tiroler Tageszeitung" liest, bekommt fast täglich diesen Ausdruck in eigenen Rubriken dargelegt, und jeder weiß darüber Bescheid. Nur hier verwendet man eine Dringliche Anfrage an den eigenen Minister, um derartige Begriffe zu klären. Das ist für mich der Offenbarungseid der großkoalitionären Verkehrspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kern der Problematik, von dem wir heute sprechen, ist der Transitvertrag von anno dazumal. Wenn wir daran denken, daß Verkehrsminister Streicher der Tiroler Bevölkerung bereits 1987 von diesem Platz aus versprochen hat, bis 1992 das Transitaufkommen zu halbieren, und wir heute, sechs Jahre danach, fast eine Verdoppelung des Wertes von 1987 haben, dann wissen wir, wohin das Ganze führt.
1994 aber kam, was den Transitverkehr in Tirol betrifft, der absolute Overkill, die absolute Katastrophe. Diese hat niemand anderer zu verantworten als der heutige Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister Klima, der damals in großkoalitionärer Zusammenarbeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU unter Beifall der gesamten Bundesregierung die Interessen der Tiroler Bevölkerung und des Landes Tirol beinhart am Altar der EU-Interessen geopfert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben zwei Punkte zu erwähnen, die für das Land Tirol wirklich unzumutbar sind: Einerseits ist das die Gesundheitsbelastung, ist das die Einschränkung des Lebensraumes an der Transitlinie selbst und andererseits - darüber ist heute noch nicht gesprochen worden, aber das ist für den Wirtschaftsminister vielleicht doch auch interessant - die absolute Beschädigung des Tourismuslandes Tirol, und dies nachhaltig. Früher hat es schöne Berge gegeben, Schirennen, Werbebilder von Tirol im Ausland. Heute sind es nur mehr Bilder vom Brenner, entweder vom Stau oder von irgendeiner Demonstration, jedenfalls Bilder eines Chaos. Ganz Europa muß meinen, daß dieses Tirol praktisch nicht mehr zu besuchen ist.
Herr Wirtschaftsminister! Das sollte bei Ihnen besonders die Alarmglocken schrillen lassen. Es ist hier wirklich dringendst etwas zu unternehmen. Was aber macht die Koalition? - Die SPÖ verabschiedet sich überhaupt aus der Debatte, und die ÖVP wurstelt weiter, streut der Bevölkerung weiter Sand in die Augen und versucht, Zeit zu gewinnen - Zeit, die wir schon lange nicht mehr haben.
Der Landeshauptmann von Tirol spricht immer von seinen "Luftschloßbauten" wie dem Brenner-Basistunnel. Ich darf nur an seine Grundsatzerklärung im Tiroler Landtag erinnern. Liebe Kollegen von der ÖVP! In dieser Erklärung hat Ihr Landeshauptmann davon gesprochen, daß er sich nicht mit Teillösungen zufriedengebe, daß das komplette Projekt der Brenner-Bahn fertig finanziert werden müßte, ansonsten würde es keine Zustimmung für einen EU-Beitritt von Tirol geben. Er hat vollmundig gesagt: Wir stellen der EU nicht den Lebensraum unserer Bürger zur Verfügung, sondern höchstens das Innere unserer Berge dem Verkehr.
Was ist passiert? - Alles "Schneck'n"! Von einer unterirdischen Trasse ist überhaupt nicht mehr die Rede. Von einer Finanzierung ist weit und breit nichts zu sehen. Von einer Obergrenze der Anzahl an LKW-Fahrten - Herr Lukesch, da können Sie schon den Kopf schütteln - ist nicht mehr die Rede, sondern diese Obergrenze ist explodiert. Das ist die Wahrheit.
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