Sie meinen noch immer, Ihre Gegner sind die Grünen. Sie glauben, die Grünen sind die Verhinderer von korrekten Transitlösungen. Das ist die Perfidie, das ist letztklassig! Herr Kröll! Sie sollten derartige Anfragen wirklich unterlassen. Das ist nämlich eine Bankrotterklärung Ihrer Verkehrspolitik. Der Khol hätte es besser zusammengebracht! (Beifall bei den Grünen. - Zwischenruf des Abg. Kröll.)
14.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Platter. - Bitte, Herr Abgeordneter.
14.30
Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Wortmeldungen der einzelnen Abgeordneten, glaube ich, muß man aus Sicht der ÖVP doch etwas sagen.
Meine Damen und Herren! Das, was sich die Freiheitlichen heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage erlaubt haben, war zweifellos ungeheuerlich! (Abg. Dr. Graf: Die habt ja ihr gestellt!) Lieber Abgeordneter Meischberger! Weißt du überhaupt, wer für den Verkehr im Land Tirol zuständig ist? Wer ist dort für den Verkehr zuständig? (Rufe bei den Freiheitlichen: Weingartner!) - Der freiheitliche Landesrat Dr. Lugger! Das vergeßt ihr immer wieder! (Beifall bei der ÖVP.)
Lieber Abgeordneter Meischberger! Du kritisierst permanent Landeshauptmann Weingartner, der wirklich an der Lösung des Transitproblems interessiert ist, der hart bleibt, der Linie hat, aber der freiheitliche Verkehrs-Landesrat ist überhaupt nicht zu sehen! Wenn es brenzlig wird, geht der freiheitliche Landesrat immer wieder in Deckung. Das ist die Politik der Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Lieber Abgeordneter Meischberger! Deine Vorstellung war peinlich, deine Vorstellung war ungeheuerlich. (Abg. Haller: Ausgezeichnet war das!) Man sieht, wie ernst ihr die Sorgen der Tiroler Bevölkerung nehmt!
Geschätzte Frau Abgeordnete Haller! Was finden Sie eigentlich schlecht daran, wenn Herr Dr. Lukesch an den Herrn Minister eine Dringliche Anfrage stellt? Ich bin der Überzeugung, daß diese Dringliche Anfrage äußerst notwendig war. Ihnen geht es um parteipolitisches Kleingeld, aber nicht um die Lösung der Probleme. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zu den beiden Entschließungsanträgen der Grünen. Geschätzte Frau Abgeordnete Langthaler! Wir gehen davon aus, daß wir die Klage nicht verlieren werden. Das Verhalten von Kommissär Kinnock ist für mich zweifellos nicht nachvollziehbar. So kann man mit uns nicht umgehen! Aber jetzt schon Vorkehrungen zu treffen für den Fall, daß man eventuell die Klage verliert, das wäre ein voreiliges Nachgeben. Da sind wir nicht mit dabei. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Langthaler: Dann ist es aber vielleicht zu spät!)
Meine Damen und Herren von den Grünen! Zu Ihrem Entschließungsantrag betreffend die Ausdehnung der Bemautung der Brennerstrecke bis nach Kufstein: Der Herr Minister hat bereits gesagt, daß hier eine gesamtösterreichische Lösung geplant ist. Eine eigene Lösung für Tirol ist nicht denkbar. Wir Tiroler lassen uns nicht schlechterstellen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Und nun zu den Liberalen. Frau Abgeordnete Schaffenrath ist nicht mehr im Saal. Sie redet von Dingen, die sie entweder nicht versteht oder nicht verstehen will. Sie sagt unglaubliche Dinge. So behauptet sie, daß in Tirol der Verkehr auf der Transitstrecke nicht ordentlich kontrolliert wird. Wissen Sie eigentlich, daß Tirol diesbezüglich Spitzenreiter ist? In Tirol wird äußerst viel kontrolliert, manche glauben sogar, daß zuviel kontrolliert wird. Also, Frau Abgeordnete Schaffenrath, davon haben Sie wirklich keine Ahnung. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich unsere Position rund um die Brenner-Maut auf den Punkt bringen:
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