hat. Ich bedanke mich bei den Fraktionen - den Grünen, den Liberalen, der Volkspartei und den Sozialdemokraten -, daß sie auch jenseits des Theaterdonners, der hier veranstaltet wird, wissen, wie wichtig die Hausapotheken für die Versorgung des ländlichen Raumes sind, und daß sie diesen Ausschuß heute in der Früh haben tagen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Kier! Eines möchte ich Ihnen noch sagen, denn das unterscheidet uns von Ihnen: Wir stehen hinter den Sozialpartnern, wir suchen den Konsens, auch wenn es mühsam ist. Sie aber wagen den Konflikt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese erste Einwendungsdebatte geschlossen.
Wir kommen nun zur zweiten Einwendungsdebatte. Sie betrifft die Einwendung des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. - Bitte, Frau Abgeordnete.
15.03
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute in der ersten Sitzung schon eine Einwendungsdebatte geführt. In dieser haben Sie eine Reihe von Vermutungen darüber angestellt, aus welchem Grund wir eine Umreihung der Tagesordnung haben wollen, der zufolge das Thema Kindesmißhandlung vor dem Sozialpaket an die Reihe kommt.
Wider besseres Wissen haben Sie uns vorgeworfen, wir würden die Geschäftsordnung mißbrauchen, weil wir diese Umreihung der Tagesordnung wollen. Das ist ja immer so, darüber könnte man ständig dieselben Reden halten: Immer dann, wenn die Freiheitlichen irgendeine Meinung äußern, die anders ist als jene, die Sie befürworten, dann heißt es, daß wir Mißbrauch treiben. Da höre ich immer schon vorher, je nach politischem Lager: Sie seien konsterniert, Sie seien schockiert, Sie seien betroffen - nur deshalb, weil wir etwas anderes für wichtiger erachten, als Sie das tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Mertel: ... als den Rosenstingl!)
Ich sage, "wider besseres Wissen" haben Sie diese Vermutungen geäußert, weil Sie aus vielen unserer Aktionen im Parlament wissen, daß uns die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ganz besonders wichtig ist. (Abg. Dr. Leiner: Woher sollen wir das wissen?) Sie wissen das aus vielen Debattenbeiträgen, aus vielen Anträgen und vielen Anfragebeantwortungen (Abg. Schwarzenberger: Warum verzögern Sie es dann so?), und auch aus unseren Stellungnahmen im Ausschuß wissen Sie, daß uns die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ungeheuer wichtig ist. Das stört Sie offensichtlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie kommen mit wirklich unbegründeten Unterstellungen. Sie argwöhnen, wir würden die Debatte Rosenstingl verzögern wollen. (Ironische Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das stimmt wirklich nicht. Diese Unterstellung ist absolut unbegründet. (Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)
Zur Sache Rosenstingl ist zu sagen, daß wir in dieser Hinsicht eine ganz klare Lösung getroffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen - neuerliche Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP), als wir gesehen haben, daß wir uns im Abgeordneten Rosenstingl getäuscht haben. Als wir von seinen Manipulationen erfahren haben (Abg. Müller: Im November!), haben wir sofort Konsequenzen gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Ganz im Gegensatz zu Ihnen. Wir trennen uns von Abgeordneten, die eines strafbaren Verhaltens verdächtig sind. Bei Ihnen ist das nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schwarzenberger: Was ist dann mit dem Meischberger? Er ist in erster Instanz verurteilt! - Weitere Zwischenrufe.)
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