hen, und wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Um Mitternacht!) - Wenn es um Mitternacht stattfände - es wird nicht so sein (Abg. Mag. Stadler: Hinter dem Zahnersatz!) -, dann wären zum Großteil Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, mit Ihren heutigen Filibusterdebatten daran schuld. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Hinter den Zahnkronen!)
Ich sage Ihnen jetzt: Wir werden uns bei allen Debatten sehr zurückhalten, damit die Debatte über das Strafrechtsänderungsgesetz zu einer vernünftigen Zeit, das heißt, zu einer Zeit, zu der man im Fernsehen noch verfolgen kann, was im Hohen Haus geschieht, geführt wird.
Da es in einer Einwendungsdebatte keine tatsächliche Berichtigung gibt, möchte ich im Rahmen meiner Wortmeldung die Behauptungen des Abgeordneten Stadler richtigstellen, der gemeint hat, die Frau Bundesministerin für Unterricht habe die Ausstellung mit diesen verwerflichen Bildern gefördert.
Mir liegt eine amtliche Mitteilung des Bundesministeriums für Unterricht vor. (Abg. Mag. Stadler: Das Museum für angewandte Kunst ressortiert doch zur Frau Gehrer!) Denn, Herr Stadler, ich kenne meine Pappenheimer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)
Darin teilt Frau Gehrer mit: "Die Ausstellung mit dem Mühl-Bild in der Wiener Sezession wurde nicht vom BMUK gefördert. Gefördert wurde aus Anlaß des 100jährigen Jubiläums der Sezession ausschließlich die Aufarbeitung der Archivbestände. Das BMUK unterstützt aufgrund der Kompetenzlage keine Ausstellungsprojekte der Sezession."
Ihre Wortmeldung, Herr Stadler, war also, wie in so vielen Fällen, nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Alles, was Sie tun wollen, ist, von Ihrer tiefen Verstrickung in den Skandal um die Causa Rosenstingl abzulenken - ganz nach dem Motto: Reden wir von etwas anderem! Auch Ihr Herr Haider, der zwei Dringliche Anträge gegen Kindesmißbrauch formuliert hat, hat heute deutlich unter Beweis gestellt, was ihm wichtig ist: nicht die Kinder, sondern New York, the happy life in the States. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese zweite Einwendungsdebatte geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar über beide Debattenanträge getrennt.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über die Einwendung der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol betreffend die Ergänzung der Tagesordnung der 137. Sitzung um den Bericht des Gesundheitsausschusses 1381 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Somit wird die Tagesordnung der anschließenden 137. Sitzung um den Punkt 23, nämlich den Antrag 802/A, ergänzt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Einwendung des Abgeordneten Mag. Stadler auf Umreihung der Tagesordnung der 137. Sitzung.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Reihung der Tagesordnung bleibt damit unverändert.
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