geplant – durch Kollegen Cap abgelöst sein wird, Innenminister werden möchte. Gott behüte uns davor, daß Herr Kostelka Innenminister ist, bevor die Ostmafiakontakte restlos aufgeklärt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.22
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zunächst gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen gemäß § 33 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing einzusetzen.Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt.
Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet in diesem Fall die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Nunmehr darf ich dem Herrn Bundesminister für Inneres das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteilen. – Bitte, Herr Minister Schlögl.
15.22
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute die Aufgabe, eine Dringliche Anfrage der Abgeordneten Stadler und Kollegen zu beantworten. Ich glaube, daß es, bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, notwendig und wichtig ist, daß ich einige allgemeine Darstellungen und Darlegungen von meiner Seite zur Entwicklung der organisierten Kriminalität in Österreich und in Europa vornehme. Denn ich glaube, daß wir die organisierte Kriminalität, die in der Vergangenheit allzuoft unterschätzt worden ist, in keiner Weise unterschätzen dürfen, da die organisierte Kriminalität ein Zweig der Kriminalität ist, die in immer stärkerem Maße zunimmt und in einem immer stärkeren Maß auch eine Gefahr für staatliche Institutionen und für unser Gemeinwesen werden kann und wird.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kriminalitätsanalysen vieler westeuropäischer Staaten sind wenig erfreulich, und die Zukunftsprognosen zeigen, daß es eine Entwicklung der organisierten Kriminalität gibt, die immer mehr zu einer Bedrohung der Gesellschaft wird. Kriminelle Verhaltensweisen sind nicht mehr nur einzelnen Personen, sondern immer mehr ganzen Organisationen zuzuschreiben und werden in zunehmendem Maße auch grenzüberschreitend organisiert. Kriminelle Akteure profitieren vom freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Technologische Innovationen erweisen sich verstärkt als äußerst praktische Möglichkeiten zur Begehung von Straftaten. In vielen Bereichen des organisierten Verbrechens kann Österreich nicht mehr als ein abgeschlossener Raum betrachtet werden. Das Zunehmen der Internationalisierung der Tätergruppierungen und der staatenübergreifenden kriminellen Aktivitäten erfordert meines Erachtens verstärkt ein koordiniertes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in allen europäischen Staaten.
Wie bereits in der Anfrage richtig festgestellt wird, schätzen die österreichischen Sicherheitsbehörden den Anteil der organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität in Österreich auf etwa 30 bis 35 Prozent. Exakte statistische Daten über das Ausmaß der organisierten Kriminalität liegen nicht vor. Der Aufbau einer für alle Kriminalitätsfelder angewandten einheitlichen Methodik der Datenerfassung und der Lagedarstellung befindet sich in der Umsetzungsphase und ist für mich sehr, sehr wichtig und notwendig.
Wir sind uns auch dessen bewußt, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden mit einer organisierten Kriminalität konfrontiert sind, die entsprechende Geldmittel, entsprechendes Know-how und die entsprechende Logistik zur Verfügung hat. Verstärkt kommt dabei die Nutzung neuer Technologien und moderner Telekommunikationsmittel zur Anwendung. Die politi