Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 51

Frau Ministerin! Bitte nützen Sie jetzt die Gelegenheit, damit das, was in Sachen Temelin noch möglich ist, realisiert wird. Das Ende der Präsidentschaft ist sozusagen auch das Ende der Chance, daß wir sehr offensiv auftreten können. Bitte warten Sie nicht bis zum 32. Dezember 1998! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Es hat sich jetzt soeben Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Moser, Sie haben gerade von einer verschlafenen Atompolitik und von einer verschlafenen Debatte gesprochen. Gestatten Sie mir zu sagen, daß ich dem nicht folgen kann. Ich glaube, wenn eine Atomdebatte und die Behandlung eines Anti-Atomvolksbegehrens in einem immerhin Vierparteienentschließungsantrag heute ihren zumindest vorläufigen, parlamentarischen Abschluß finden, dann ist das ein weiterer Erfolg für die im wesentlichen geschlossene Politik Österreichs in diesem Bereich.

Es gibt deswegen eine notwendige Einschränkung, weil sich – das halte ich für einen schmerzlichen Verlust – die freiheitliche Opposition plötzlich nicht mehr in der Lage sieht, die bisher geschlossene Antiatompolitik Österreichs mitzutragen. Sie sieht sich deshalb dazu nicht mehr in der Lage, weil, so glaube ich, damit kurzfristig und populistisch, auf den Augenblickserfolg ausgerichtet politisches Kleingeld gemacht werden soll, denn wer ein Veto Österreichs – und nichts anderes verlangen die Freiheitlichen, nichts anderes hat heute Herr Schweitzer als Abgeordneter und Erstredner verlangt – gegenüber der Slowakei oder Tschechien im Hinblick auf deren Beitrittsabsichten zur Europäischen Union einfordert, der agiert populistisch. Das ist nicht professionell, das ist amateurhaft, das ist nicht realistisch, das ist naiv, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist richtig, Herr Abgeordneter Schweitzer – er ist wieder im Saale –, daß ich gesagt habe, daß Österreich bei den EU-Verhandlungen einen Fuß in der Türe hat bezüglich der Frage der Sicherheit von grenznahen Kernkraftwerken. Das ist richtig. Gerade in den letzten Tagen hat es einen sehr erfreulichen Beweis dafür gegeben, was die diesbezüglichen Anstrengungen der gesamten Bundesregierung, aber insbesondere unseres Außenministers Schüssel als EU-Ratsvorsitzenden in den letzten Monaten gebracht haben.

Außenminister Schüssel hat noch im Mai dieses Jahres das Thema Mochovce im Allgemeinen Rat thematisiert. Die Kommission hat dann in Folge zwar nicht in Richtung Mochovce, aber in Richtung anderer wichtiger und uns sehr irritierender Kernkraftwerksinstallationen in ihrer Mitteilung "Umwelt und Erweiterung" eine klare Position eingenommen. Das ist also das Grundlagenpapier, anhand dessen die Erweiterungsgespräche mit den ersten sechs Ländern vermutlich in den nächsten Wochen nach dem Entscheid des Rates von vorgestern ihren Anfang nehmen werden. Darin wurde beispielsweise formuliert, daß aufgrund der Zusicherung Bulgariens – gemeint ist Kozloduj – und Litauens – gemeint ist Ignalina –, ihre horrend unsicheren Anlagen zu schließen, entsprechende Nuclear safety Accounts mit der EBWE eingehalten werden müssen.

Jetzt, obwohl sie keinerlei internationale Zusage gemacht hat, steht die Slowakei vor ähnlichen Herausforderungen, sie muß zwei Reaktoren stillegen. Es ist schmerzlich, daß Mochovce ans Netz gegangen ist, das stört uns alle nach wie vor sehr. Aber das ist jedenfalls der Fuß in der Türe, um die Stillegung der beiden alten und wirklich nicht mehr zu akzeptierenden Reaktoren in Bohunice einzufordern. Das ist der Fuß in der Türe, von dem ich gesprochen habe.