Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 83

unserem Standpunkt anschließen. Aber der Ausstieg aus der Technologie ohne Zukunft geht nicht von heute auf morgen, er wird Jahrzehnte dauern. Ich rufe in Erinnerung, daß derzeit weltweit 437 Atomkraftwerke am Netz sind und daß sich in 14 Staaten noch 36 Reaktorblöcke in Bau oder in Planung befinden.

Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Die direkten und die indirekten Kosten der Atomkraft werden neben dem politischen Faktor auch als wirtschaftlicher Faktor anerkannt, und sie werden uns helfen, Baustopps, Umplanungen zu unterstützen und langfristig auch den Ausstieg zu erreichen.

Das Weinviertel, meine Damen und Herren, nimmt die Bemühungen von Regierung und Parlament positiv zur Kenntnis. Wir sehen Erfolge in der Reduktion bestehender und in der Vermeidung zusätzlicher Risken. Wir wollen den Umstieg der Nachbarländer zu umweltfreundlicheren Technologien unterstützen und fördern. Wir wollen geringeren Transmissionen, als wir sie heute haben, ausgesetzt sein. Ich wünsche der Bundesregierung und dem Parlament auf diesem Weg viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wenitsch gemeldet. Geschäftsordnungsgemäß ist bitte zuerst der zu berichtigende Tatbestand zu erläutern und dann emotionslos die Berichtigung anzufügen. – 2 Minuten Gesamtredezeitbeschränkung.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident.

Herr Abgeordneter Kummerer hat von dieser Stelle aus behauptet, der betroffene Bauer bekäme pro Hektar 300 000 S.

Ich stelle richtig: Der betroffene Bauer bekommt dafür, daß die OMV bei ihm 14 Hektar Grund mit einer Servitutsleitung durchquert, eine Entschädigung von insgesamt 72 000 S. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt doch nicht!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Zweite Wortmeldung. Maximal 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wurmitzer hat sich bitterlich beklagt, daß die Freiheitliche Partei die bis jetzt gemeinsam getragene Anti-Atom-Linie verlassen hat.

Herr Kollege Wurmitzer! "Die Atomenergie ist vielleicht eine ganz große Chance für die Menschheit, aber wir werden noch sehr viel Geld und auch Zeit in die Forschung investieren müssen. Es wäre geradezu unverantwortlich, diese junge Technologie nicht weiterentwickeln zu wollen." (Ruf bei der SPÖ: Wie alt ist das?) – Marilies Flemming, seinerzeitige Umweltministerin von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, damit ist gesagt, welche Linie die ÖVP wirklich in der Atomfrage vertritt. Diese junge Technologie will sie weiterentwickeln, und deshalb will sie nicht, daß verbindliche Ausstiegskonzepte auf den Tisch kommen, verbunden mit einer Verpflichtung Österreichs, einem Beitritt osteuropäischer Staaten nicht zuzustimmen, wenn dies nicht der Fall ist.

Aber ich gebe Ihnen noch einmal Gelegenheit, den offensichtlich weiterdenkenden oberösterreichischen Kollegen Ihrer Fraktion Folge zu leisten, indem Sie dem Antrag, den ich nun einbringen werde, zustimmen. Dieser Antrag ist in Zusammenarbeit mit den oberösterreichischen Kollegen der Sozialdemokraten, der ÖVP und der Grünen zustande gekommen. Diesen Antrag bringe ich nun ein – also ein Mehrparteienkonsens aus Oberösterreich, eingebracht von den Freiheitlichen! –: