Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 104

gefährlich, wenn wir versuchten, Politik in dieser Art und Weise zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Konsequent weitergedacht: Wer weiß denn, wann es wirklich zu einer entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen kommen wird? Wir wissen es heute nicht. Es kann noch viele Jahre dauern, bis wir unsere Veto-Karte zücken können. Und bis dahin sollten wir warten? (Abg. Jung: Ist es jetzt wichtig – oder ist es nicht wichtig?) Es geht jetzt darum, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf dieses Unrecht von damals hinzuweisen.

Meine Damen und Herren! Wollen wir denn wirklich glauben, daß wir dieses Thema in Erweiterungsverhandlungen, bei denen 15 Verhandlungspartner auf EU-Seite an einem Tisch sitzen, zu einem zentralen Thema für alle aufschaukeln können? Da müssen wir uns, glaube ich, auch eingestehen, daß uns das nicht gelingen würde. Daher sollten wir auch nicht Erwartungshaltungen bei jenen wecken, die heute noch darunter leiden und glauben, daß es möglich wäre, in einem Verhandlungsprozeß all das aufzuarbeiten.

Ich halte es daher für den richtigeren Weg, daß wir das, was wir tun können, auch konsequent tun. Ich wiederhole das noch einmal: auf jeder sich bietenden Ebene, von Minister- bis auf Parteienebene, diese Frage immer wieder anzusprechen und vor allem das Unrechtsbewußtsein zu wecken und das Unrecht, das damals geschehen ist, auch als solches zu bezeichnen. (Abg. Dr. Graf: Bei den parlamentarischen Gremien sprechen Sie das nie an!) Ich halte das – im Vergleich zu einer gefährlichen Holzhammermethode in der Außenpolitik, die für Österreich noch nie zum Erfolg geführt hat – für den viel wichtigeren Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte.

16.07

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schieder hat gemeint, daß wir zur Thematik, die heute Thema unserer Dringlichen Anfrage ist, früher entsprechende Anträge hätten einbringen können, dies jedoch unterlassen hätten. – Dies ist unrichtig!

Ich habe in der kurzen Zeit, die mir jetzt dafür zur Verfügung stand, beispielhaft für zahlreiche Anträge vier Vorlagen herausgesucht, die ich Ihnen zitieren möchte:

Entschließungsantrag vom 12. November 1997 betreffend Klärung offener Probleme zwischen Slowenien und Österreich vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union;

Antrag vom 10. Oktober 1997 zur gleichen Thematik, bereichert um die Problematik mit der Tschechischen Republik, und zwar am 10. Oktober 1997 im Zuge einer Debatte darüber eingebracht;

weiters ein Antrag mit ähnlich lautendem Inhalt vom 14. Juli 1995;

ein ähnlich lautender Antrag zur gleichen Problematik, und zwar vom 4. April 1995. (Abg. Schieder: Aber keine Dringliche!)

Herr Kollege Schieder! Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht, die Sie alle niedergestimmt haben! Diese Angelegenheit ist seit Jahren dringlich, wird aber von Ihnen seit Jahren verschleppt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wenn wir damals eine Dringliche verlangt hätten, hätten die Sozialisten gesagt: Wir haben doch noch zwei Jahre Zeit!)

16.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.


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