Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kurzmann, bitte.Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie sind in der letzten Zeit als Mann der starken Sprüche in Österreich aufgetreten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Ich habe hier eine Presseaussendung. Präsident Milošević, sagen Sie, ist persönlich und im vollen Umfang für die Vorkommnisse im Kosovo verantwortlich zu machen. Das Problem im Kosovo hat einen Namen: Milošević. – Das sind starke Sprüche.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (fortsetzend): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Wenn man solch starke Sprüche klopft, dann muß man doch etwas hinter sich haben, dann muß man doch Unterstützung finden. Welcher Staatschef in Europa oder in der Welt unterstützt Sie darin, daß Milošević wirklich auf die Kriegsverbrecherliste kommt?
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Vizekanzler, bitte.Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wenn Sie mich fragen, was hinter mir steht, dann sage ich Ihnen: Die Wahrheit. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben vorhin schon einige Maßnahmen genannt, die getroffen werden sollen, um den grauslichen Verbrechen – ich darf das hier so ausdrücken – im Kosovo Einhalt zu gebieten.
Meine Frage: Was kann man jetzt in der konkreten Situation tun? Was ist Ihrer Meinung nach notwendig, um den Kosovo-Albanern im Kosovo jetzt ad hoc zu helfen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Einer der Erfolge, die wir in New York bei der Generalversammlung erzielt haben, war, daß der Österreicher Wolfgang Petritsch, unser Botschafter in Belgrad, zum EU-Beauftragten für den Kosovo gemacht wurde. Petritsch hat sofort seine Arbeit aufgenommen und hat ein ganz bestimmtes Projekt – wir nennen es "Project Home", und es kann innerhalb von 14 Tagen erfolgreich abgeschlossen werden – für 3 000 Flüchtlinge entwickelt, die derzeit in den Wäldern wohnen. Ich habe eine Fotodokumentation gesehen, und es ist absolut erschütternd: Man hat dort Plastikbeutel zusammengeflickt, um notdürftigste Zelte zu basteln. Es hat derzeit, wie gesagt, in der Nacht unter null Grad.
Wir können mit bescheidensten Geldmitteln und durch eine permanente Beobachtung durch die internationale Staatengemeinschaft abgesichert diese Menschen innerhalb der nächsten zwei Wochen zurück in ihre Dörfer bringen. Das haben wir jetzt ganz konkret vor. Dazu kommt ein großes Rückführungsprojekt für Orahovac, wo 20 000 bis 30 000 Menschen gewohnt haben. Das muß besser vorbereitet sein, denn da braucht man auch Baumaterial und etwas mehr Geld. – Das sind im Augenblick die konkretesten Projekte. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander, bitte.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Außenminister! Von Bundeskanzler Klima haben wir gestern gehört, daß er ein Eingreifen der NATO ohne UN-Sicherheitsratsbeschluß ausschließt. Sind Sie als Ratspräsident der Meinung, daß ein Eingreifen der NATO auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluß erfolgen soll?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.