Antrag 899/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL 2000",
Antrag 900/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet;
Verfassungsausschuß:
Antrag 890/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein umfassendes Verbot von Atomwaffen in Verfassungsrang,
Antrag 901/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus,
Antrag 904/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des B-VG bezüglich Bestellung der VerfassungsrichterInnen;
Wirtschaftsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1391 der Beilagen),
Antrag 903/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) (BGBl. I Nr. 103/1998) geändert wird.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, daß der Herr Bundesminister für Justiz die Absicht und Bereitschaft bekundet hat, im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing eine Erklärung abzugeben. Wir haben in der Präsidialkonferenz Übereinstimmung erzielt, diese Erklärung als dritten Punkt der Tagesordnung in der heutigen Sitzung zu verhandeln. Ich werde daher so vorgehen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2 sowie 5 bis 7 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberale und Grüne je 72 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist es so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1386 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und