Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(fortsetzend): Herr Präsident, das stimmt. Ich wollte nur auf einen Zwischenruf erläutern, um welches Gebäude, um welche Partei es sich hiebei handelt.Präsident Dr. Heinz Fischer: Aber Sie können doch nicht einer Partei vorwerfen, gestohlen zu haben. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!) Bitte, ich weise das vom Präsidium aus zurück, Herr Abgeordneter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Es wurde massenhaft jüdisches Vermögen gestohlen, und heute ist es im Besitz von Großparteien, meine Damen und Herren, Herr Präsident! Das halte ich für schandbar – ich würde das zurückweisen, Herr Präsident, nicht meine Ausführungen dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Akten, die man dem Parlament nicht zuleitet – Herr Präsident, das ist auch eine Aufgabe, die Kontrollrechte des Hauses zu wahren –, finden sich in der Parteiakademie der ÖVP, finden sich in der Parteiakademie der SPÖ im Renner-Institut, finden sich in einem Denunzianten-Institut wie dem DÖW, meine Damen und Herren. Das ist die Realität in dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.)
Das ist die Realität: Das Parlament hat nichts zu kontrollieren. (Abg. Dr. Nowotny: Sie mißbrauchen die Immunität!) Wer mißbraucht hier die Immunität, Herr Kollege Nowotny? Herr Kollege Nowotny, Professor Jagschitz hat gesagt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte zur Umreihung der Tagesordnung zu sprechen.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, auf den Zwischenruf Ihres Kollegen und Genossen Nowotny einzugehen. Nach österreichischer Rechtsprechung ist es zulässig, über dieses Denunzianten-Institut zu sagen, daß es ein Denunzianten-Institut ist, wenn es um das DÖW geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Unglaublich! Unglaublich!) Es gibt ein Urteil, ich übermittle Ihnen dieses Urteil.
Wir werden das Verlangen nach Umreihung der Tagesordnung unterstützen, weil es auch unser Anliegen war, und wir freuen uns darüber, daß auch schon andere Fraktionen draufgekommen sind, wie in diesem Lande mit Akten umgegangen wird und wie in diesem Lande mit einem demokratisch gewählten Parlament umgegangen wird. Jeder bekommt Akten, solange er sich im parteinahen Bereich von Rot und Schwarz befindet, nur das Parlament bekommt keine Akten, um seine Kontrollrechte wahrnehmen zu können. Das ist Ihre antidemokratische Gesinnungstäterschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.18
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht der Antrag der Liberalen, den Punkt 9 der Tagesordnung, "Ennsnahe Trasse", vorzureihen, und zwar mit der Begründung, daß man dann den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses zu einer Zeit debattieren könne, zu der die Medien und die Öffentlichkeit das noch verfolgen können.Ich verstehe Ihre Entrüstung nicht, Frau Abgeordnete Schmidt. Sie haben gestern angekündigt, daß Sie heute eine Dringliche Anfrage bezüglich Schwarzarbeit an Frau Minister Hostasch richten werden. Wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, zu einer medienfreundlichen Zeit – um das geht es Ihnen ja – den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses zu diskutieren, dann brächten Sie doch bitte keine Dringliche Anfrage ein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)