Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Diese Debatte neigt sich dem Ende zu. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter dieses Hauses hat die Möglichkeit, nach Schluß dieser Debatte all ihre beziehungsweise seine Interventionen und Bittgesuche beim Bundesminister unterzubringen und anzubringen – wenn ich mir erlauben darf, das so zu formulieren, Herr Minister. Aber während der Debatte sollte das nach Möglichkeit nicht stattfinden. (Abg. Mag. Stadler ist im Begriff, ans Rednerpult zu treten.) – Nein, Herr Abgeordneter Stadler, noch ist es nicht soweit.Es folgt eine tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kaufmann hat die unrichtige Behauptung aufgestellt, ich hätte mich im Ausschuß für eine Absenkung der Mindesthaftungssummen ausgesprochen. – Das ist unrichtig!Richtig ist vielmehr, daß ich verlangt und zur Diskussion gestellt habe, anstelle eines überhöhten Eigenkapitals eine höhere Haftungssumme sozusagen im Austauschweg vorzunehmen. – Das ist ein Unterschied; ein Unterschied allerdings, den Herr Kollege Kaufmann nicht zur Kenntnis nehmen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Jetzt gelangen Sie zu Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.17.25
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Immer wenn Kollege Wurmitzer am Rednerpult steht, stramm, adrett, korrekt, wie er es in der Rednerschulung gelernt hat, dann merkt man, daß sein Vater Gauredner war. Aber er hat sich leider wie immer, meine Damen und Herren, im Thema vergriffen. An seiner Art merkt man ja buchstäblich, daß er die private Vergangenheitsbewältigung seiner Familie austrägt: immer gegen die Freiheitlichen, und die Freiheitlichen an allen Ecken und Enden der Welt sind die Bösen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wurmitzer geht am Rednerpult vorbei.) – Herr Kollege, nehmen Sie jetzt endlich einmal die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie mit uns reden! Die haben Sie nämlich auch ständig in der Hosentasche, wenn Sie am Rednerpult stehen, Herr Kollege Wurmitzer!Der erste, der von den kleinen Anlegern in einem Nebensatz gesprochen hat, war Herr Wurmitzer. Auch der Herr Minister hat nicht von den kleinen Anlegern gesprochen. Den Sozialdemokraten sind die kleinen Anleger ja ohnehin egal, das haben wir ja gemerkt: Kein einziger hat von den Anliegen der kleinen Anleger gesprochen. Herr Minister, Sie leider auch nicht. Wir wissen schon, daß es die SPÖ – die ÖVP sowieso schon längst – verlernt hat, den "kleinen Mann" zu kennen. Herr Wurmitzer hat also mit der Inbrunst der Überzeugung, wie man es ihm in der Rednerschulung beigebracht hat – ich habe schon darauf hingewiesen, in welcher –, gesagt: Wir wollen den Schutz der Kleinanleger.
Diese Forderungen, Herr Kollege Wurmitzer, haben Sie zum xten Mal erhoben, zum Beispiel nach dem Zusammenbruch der BHI in der Steiermark. Dann haben Sie gemeinsam mit uns einen Vertrag paraphiert. Ihr damaliger Sekretär – wie hieß er gleich?; Herr Wögerbauer, glaube ich – hat im Auftrag des Klubobmannes Khol eine Paraphe unter einen Vertrag vom 7. Jänner 1997 gesetzt, als es beinahe zu Neuwahlen gekommen ist. Jetzt stehen wir wieder vor vorgezogenen Neuwahlen, wie man hört. In diesem Abkommen hat sich die ÖVP dazu verpflichtet – ich zitiere –, "den Schutz und die Rechte der Kleinanleger zu verbessern".