Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 184

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, ich möchte meine 3 Minuten Redezeit jetzt nicht dazu nutzen, Ihnen vorzuwerfen, Sie seien in der Frage der Beneš-Dekrete und der Situation der Sudetendeutschen "scheinaktiv", so wie das Ihr Koalitionspartner tut. (Abg. Dr. Fekter: Erlauben Sie dem Kanzler doch auch einmal ein Fehlurteil!) Ich meine, diese Scheinaktivität haben Sie auch hier ein wenig zur Schau getragen, indem Sie demonstrativ ein Buch in das Parlament mitnehmen, um diese langweiligen und für Sie unangenehmen Debatten im Haus sozusagen mit Lektüre zu überbrücken.

Herr Vizekanzler! Mich interessiert auch etwas anderes im Zusammenhang mit der Situation der Politik in Österreich insgesamt, nämlich wie diese Koalition jetzt weiter vorgehen wird. Denn es wurde Ihnen heute nicht nur vom Bundeskanzler vorgeworfen, "eigenartig", "unmodern" und "scheinaktiv" zu sein – was bezüglich Menschenrechtssituation in dieser Debatte schon mehrfach betont wurde –, sondern im "Kurier" steht auch: "Mit Vollgas in die Sackgasse. Nichts geht derzeit in der Koalition".

Es werden da die Steuerreform, der Karenzgeld-Zwist, das Polizeigesetz und der Tatausgleich erwähnt, und es wird davon gesprochen, daß es sich hiebei möglicherweise um eine Gegenwehr der ÖVP handelt, weil sie weiß, daß die SPÖ es auf vorzeitige Neuwahlen anlegt. – Das stimmt, das wissen wir auch, daß Sie sich nicht provozieren lassen wollen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Fekter.)

Meine Damen und Herren! Wir fragen uns auch, warum der Herr Vizekanzler nicht nur nicht scheinaktiv ist, sondern inaktiv geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Offenbar ist er paralysiert durch die vorzeitigen Neuwahldebatten. Herr Vizekanzler! Legen Sie also klar, was sich hier in der Regierung abspielt, wieso Sie lahmgelegt werden und sich durch nichts mehr provozieren lassen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Herr Kukacka! Ihr Kollege Stummvoll verhandelt draußen bereits darüber, ob der 17. Jänner der geeignete Wahltermin ist. Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll philosophiert bereits darüber, ob der 17. Jänner ein geeigneter Wahltermin ist. Die SPÖ beauftragt einen Mitarbeiter im Kabinett des Innenministers damit, bis Jänner des nächsten Jahres belastendes Material über die FPÖ-Spitze zu sammeln. (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Zur Sache!)

Meine Damen und Herren! Erklären Sie sich einmal, was sich hier abspielt! Warum macht das die SPÖ? Warum verhandelt Stummvoll? Warum sind Sie paralysiert? Warum bringen Sie nichts mehr zustande, auch in der Menschenrechtssituation, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sie bringen nichts mehr zustande, weil Sie die Koalition in die Sackgasse geführt haben. Das sagt Ihr Koalitionspartner: Sie bringen nichts mehr zustande, weil Sie scheinaktiv sind. Wir sagen: Was die Menschenrechtssituation betrifft, sind Sie sogar inaktiv. Da bringen Sie überhaupt nichts mehr zustande. Warum, Herr Vizekanzler, lassen Sie sich paralysieren? Warum lassen Sie das zu? Was spielt sich in der Koalition in bezug auf vorgezogene Neuwahlen ab? (Abg. Mag. Kukacka: Kümmern Sie sich lieber um Ihre eigene Partei!) Das würde uns auch interessieren, weil wir den Sudetendeutschen gerne erklären wollen, warum Sie nichts für die Menschenrechtssituation der Sudetendeutschen in diesem Lande tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erklären Sie das! Auch die Sudetendeutschen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wann Ihre Koalition platzt und wann in der Regierung vielleicht wieder einmal jemand sitzt, der etwas für sie tut! Die SPÖ plant einen vorgezogenen Nationalratswahlkampf. Das wissen wir! Das ist