fende soll dort Asyl bekommen, wo er vor Verfolgung sicher ist. Daher ist ja auch die Dublin-Konvention, die Regelung innerhalb der EU-Staaten, so wichtig, und daher ist auch die Drittstaatsicherheit so notwendig und wichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer redet er heute, der Herr Schlögl!)
Ebenso ist für mich auch klar, daß es zu keiner Neuzuwanderung nach Österreich in größerem Ausmaß mehr kommen darf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie sind doch der erste, der wieder 8 000 Neue zuwandern lassen möchte!)
Wir hatten in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Zahl der ausländischen Mitbürger zu verzeichnen, in den letzten 12 Jahren sogar eine Verdoppelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer! Wasser predigen und Wein trinken!)
Wir haben, seit ich Innenminister bin, die Neuzuwanderungsquote in Österreich deutlich reduziert. Wir hatten in den Jahren 1994, 1995 noch weit über 20 000 Zuwanderer, im heurigen Jahr sind es 8 000, und im nächsten Jahr werden es auch nicht mehr als 8 000 Zuwanderer sein, davon 6 000 unter dem Titel der Familienzusammenführung. (Abg. Dr. Haider: Wozu überhaupt welche?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch braucht sie! – Abg. Dr. Haider: Die Kosovo-Albaner können doch daheim bleiben!)
Die Familienzusammenführung ist der ausschließliche Zweck der Neuzuwanderung. Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Wein trinkende Herr Pfarrer!) Mit dieser Neuzuwanderungsquote werden wir die Zahl der legalen Aufenthalte von ausländischen Mitbürgern in Österreich in den nächsten Jahren reduzieren und nicht mehr steigern. – Pfarrer sein und Wein trinken schließen einander nicht aus, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ.) Das gehört sogar zu den Pflichten eines Pfarrers, denn damit, Frau Abgeordnete, zeigt der Pfarrer auch seine Volksverbundenheit zu den Gläubigen. (Abg. Dr. Haider: Der Pfarrer redet meistens auch ein bißchen anders, als der Herrgott glaubt!)
Herr Abgeordneter Haider! In einem stimme ich mit Ihnen überein: Wir müssen alles tun, um illegale Straftäter aus Österreich abzuschieben! Aber das ist nicht immer so leicht. (Abg. Dr. Haider: Aber den einen habt ihr ja schon gehabt, und dann setzt ihr ihn wieder auf freien Fuß!)
Hören Sie mir einmal zu: Es ist nicht so leicht, diese Leute aus Österreich abzuschieben, weil wir bei manchen nicht einmal die Identität kennen, wenn sie undokumentiert hier sind. In welchen Staat sollen wir einen solchen Straftäter denn zurückschicken? (Abg. Dr. Krüger: Dafür gibt es ja Gesetze! – Abg. Dr. Haider: Erst nehmen Sie ihn in Schubhaft, und dann wird er auf freiem Fuß entlassen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann erhöhen Sie für diese Leute die Schubhaft!)
Welcher Staat nimmt ihn denn, wenn wir nicht wissen, woher er kommt? – Uns passiert es allzu oft, daß wir zwar versuchen, straffällige Asylwerber zurückzuschieben, vor allem Leute aus Schwarzafrika, aber daß sie dort nicht angenommen werden, obwohl wir Heimreisezertifikate haben. Das ist das Problem! (Abg. Dr. Haider: Aber den Algerier habt ihr ja schon gehabt! Daß der aus Algerien kam, war ja bekannt! Aber ihr habt ihn aus der Schubhaft frei gelassen!)
Aus der Schubhaft wird ein Häftling sicherlich nicht freigelassen, höchstens dann, wenn er es durch Hungerstreik versucht. Wenn er einen Rechtsbruch begangen hat, dann wird er in Justizhaft genommen, und dann ist es nicht Sache des Innenministers, sondern Sache des Justizministers. (Abg. Dr. Haider: Frei gepreßt mit Hungerstreik! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Schlußendlich möchte ich noch auf die Frage der strengen Bestimmungen gegen den Menschenhandel eingehen. Wir haben im vorigen Jahr das Gesetz geändert. Bis zu fünf Jahren unbedingte Freiheitsstrafe bekommt man für gewerbsmäßigen Menschenhandel. (Abg. Dr. Haider: 170 Schlepper! 3 Jahre bedingt!)
Der Nationalrat und ich als zuständiger Innenminister haben die Gesetzeslage klar geregelt. Ich kann nichts dafür, und die Damen und Herren Abgeordneten können nichts dafür, wenn die
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