Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 151. Sitzung / 5

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe es nicht gesehen. Sie haben sich vor der Unterbrechung zu Wort gemeldet? (Heftiger Widerspruch und Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Hohes Haus! Ich habe, wie Sie gesehen haben, das Croquis referiert. Ich kann ja nicht in das Croquis sehen und gleichzeitig beobachten, wer sich zu Wort gemeldet hat. Ich frage daher erst einmal meine Beamten, welche Wahrnehmungen sie gemacht haben. (Präsident Dr. Brauneder spricht mit einem Konzeptsbeamten.)

Im Zweifel lasse ich diese Meldung zur Geschäftsbehandlung zu. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgesehen davon, daß die Vorgangsweise, wie sie soeben von Ihnen als Ergebnis der Präsidialsitzung vorgetragen wurde, einen Bruch der Vereinbarung der letzten Präsidialkonferenz darstellt, die ja auch vom Ersten Präsidenten abgesegnet wurde, stelle ich namens meiner Fraktion den Antrag, den Verkehrsminister, dem der Mißtrauensantrag gilt, gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Debatte über den Mißtrauensantrag beizuschaffen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Darf ich rückfragen? (Präsident Dr. Brauneder spricht neuerlich mit einem Konzeptsbeamten.)

Herr Abgeordneter Stadler! Nur zur Klarstellung: Heißt das, ab jetzt? Oder ... (Abg. Mag. Stadler: Zur Debatte!) Zur Debatte. Das heißt: um 0 Uhr.

Zur Geschäftsbehandlung zuerst Herr Klubobmann Khol, dann Herr Klubobmann Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Können Sie mich bitte belehren: Es gibt ja keine Debatte mehr über das Mißtrauensvotum, denn die Debatte ist am Donnerstag abend geschlossen worden, und es ist lediglich die Abstimmung vertagt worden. Die Abstimmung ist für 0 Uhr angesetzt worden in der unterbrochenen Sitzung. Daher verstehe ich nicht, was hier noch an Debatte zulässig wäre.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Klubobmann Kostelka, bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte auf genau dasselbe eingehen, Herr Präsident, denn eine Zuweisungssitzung ist ex definitione eine Sitzung ohne Tagesordnung. Die Abstimmung, die vor uns liegt, ist auch kein Tagesordnungspunkt. Daher wäre eine solche Debatte sofort durchzuführen, und ich kann Ihre Entscheidung daher nicht verstehen. Ich bitte Sie, das dem Haus und auch mir zu erklären.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Klubobmann Kostelka! Ich habe noch keine Entscheidung getroffen.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgesehen davon, daß wir, wie schon in der Präsidialkonferenz dargestellt, eine andere Auffassung dazu haben, erweitere ich nunmehr meinen Antrag und ersuche, zu der von uns verlangten und von Ihnen bereits enunzierten – das scheint dem Herrn Kollegen Kostelka entgangen zu sein – Debatte über den Fristsetzungsantrag ebenfalls die Anwesenheit des Herrn