meinen Augen selbstverständlicher Oppositionsantrag, der insgesamt dem Bundeshaushalt zugute käme, bei Ihnen nichts als Empörung auslöst. Das ist traurig! (Beifall bei den Grünen.)
0.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters wurde nicht verlangt.
Ich bitte jetzt, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1535 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
20. Punkt
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 958/A der Abgeordneten Doris Bures, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (1529 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Schwimmer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
0.09
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, statt der fünf Minuten mit fünf Sätzen auszukommen! (Bravo!-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)Wir beschließen heute eine zwar sehr kurze, aber, dessenungeachtet, sehr wichtige Novelle zum Mietrechtsgesetz, weil damit die Wirkungsweise der Schlichtungsstellen erhalten bleibt beziehungsweise im Interesse der Rechtsuchenden auch noch verbessert wird. Die Schlichtungsstellen sind ein bewährtes Instrument zur Entlastung der Bezirksgerichte in den Städten, wo solche eingerichtet sind. Die von vielen Kritikern bei der Beschlußfassung der großen Wohnrechtsreform vor viereinhalb Jahren befürchtete Überlastung der Schlichtungsstellen ist nicht eingetreten, was beweist, daß sich die Wohnrechtsreform bewährt hat.
Ich hätte es gerne gesehen, wenn wir heute auch eine Neuregelung für die Mietzinsreserven mitbeschließen können hätten, damit da ein vernünftiges Ansparen möglich ist. Ich hoffe, daß das bei nächster Gelegenheit möglich sein wird.
Es gibt noch einige andere Wünsche ... (Abg. Mag. Posch: Das ist jetzt der vierte Satz!) – Das ist richtig! Und leider muß ich mich jetzt wiederholen, um auf Ihren Zwischenruf einzugehen! Es gibt noch einige andere Wünsche zum Wohnrecht, sowohl im Bereich des Mietrechtes als auch der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ich glaube aber – weil das Wünsche sind, die ins Detail gehen –, daß in beiden Fällen ein Begutachtungsverfahren sinnvoll und wichtig ist, damit die Betroffenen dazu Stellung nehmen können.
Der heutigen Novelle stimmen wir gerne zu. Ich hoffe, ich habe meine Zusage mit den fünf Sätzen eingehalten. (Beifall bei der ÖVP.)
0.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.