Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 86

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Ausbau der Rechte von Minderheiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1521 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 1567 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bewilligung für private RundfunkveranstalterInnen durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

5. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 975/A (E) der Abgeordneten Karl Smolle, Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler und MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Arbeit der Historikerkommission (1560 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 5. Punkt der Tagesordnung auf.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Karlsson vor. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

14.30

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt, bei diesem Antrag, der nun erfreulicherweise nach einigem Hin und Her ein Fünf-Parteien-Antrag ist? – Es geht darum, daß die unterzeichneten Abgeordneten die Einsetzung einer Historikerkommission unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Jabloner, die sich bereits konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen hat, begrüßen und daß die Bundesregierung die Arbeit dieser Kommission erleichtern und vor allem dafür sorgen soll, daß keine Akten aus der relevanten Zeit vernichtet werden und der Erhalt dieser Dokumente sichergestellt wird.

Was ist der historische Hintergrund der Arbeit der Historikerkommission und der mühseligen Arbeit in den Archiven? – Am 26. März 1938 hat Hermann Göring in seiner Rede am Wiener


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