betroffenen EU-Kandidatenländer! Es ist ein anderes Wording, wenn man sagt: Im Interesse der Kandidaten für die EU-Erweiterung fordern wir daher: eins, zwei, drei, vier, fünf!
Sie sagen etwas anderes! Sie sagen: Im Interesse der Stammtischfaschisten wollen wir daher nicht und fordern daher: eins, zwei, drei, vier, fünf! (Abg. Jung: Im Interesse der Arbeitslosen fordern wir: eins, zwei, drei, vier, fünf!) Das ist der entscheidende demokratiepolitische und der entscheidende moralische Unterschied. Daher wird es zwischen uns nie eine Gemeinsamkeit geben können – schon gar nicht in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
17.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Klubredezeit: 4 Minuten. – Bitte.17.55
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap! Sie fordern bei der Beschäftigungspolitik: eins, zwei, drei, vier. Sie taumeln von einem Beschäftigungsgipfel zum anderen. Aber mit welchem Resultat? – Mit dem Resultat, daß die Arbeitslosenzahlen in der EU explodieren. Das ist das Ergebnis Ihres Engagements! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gusenbauer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, daß, was auch immer Dr. Haider in bezug auf den EU-Beitritt prophezeit habe, das Gegenteil eingetreten sei. Also wie ein Sozialdemokrat hergehen und so eine Feststellung treffen kann, wo doch seine Parteikollegin, die Kollegin Ederer, die Österreicher belogen hat und in die EU hineingelogen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Bitte eine andere Sprache zu verwenden! Ich weise diesen Ausdruck zurück!
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): Hineingeschwindelt und hineingelockt haben Sie die Österreicher mit dem Versprechen, daß sich jede Familie 1 000 S erspart, wenn wir der EU beitreten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate war?) Das Gegenteil ist eingetreten! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Der Herr Kollege Schwarzböck hat die gleiche Behauptung aufgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate war?) Auch von all dem, was die ÖVP den Bauern beim EU-Beitritt versprochen hat, ist das Gegenteil eingetreten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie schon einmal den Rechenstift benützt?) Wo sind denn bitte die verbilligten Betriebsmittel? – Wir haben heute in Österreich den höchsten Dieseltreibstoffpreis in der EU, aber im Gegenzug den niedrigsten Milchpreis.
Aber das, was jetzt mit der GAP-Reform in der Agenda 2000 passiert, wird ein Bauernsterben verursachen, wie wir es in Europa noch nie erlebt haben. Ich hätte gerne gehabt, daß darüber beim EU-Ratsvorsitz gesprochen wird. Es gibt darüber eine Studie, Herr Kollege Schwarzböck, und es hat mich schon gewundert, daß Sie heute bei Ihrer Rede mit keinem Wort die Bauern erwähnt haben, obwohl Sie doch ganz genau wissen, daß in der GAP-Reform ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Sie haben nur von der EU-Osterweiterung gesprochen, aber von den Bauern haben Sie nicht gesprochen. Sie haben nicht davon gesprochen, daß in der GAP-Reform für die Bauern Preissenkungen von minus 30 Prozent bei Rindern, minus 20 Prozent bei Getreide und minus 15 Prozent bei der Milch vorgesehen sind. Sie haben nicht davon gesprochen, daß, wenn die GAP-Reform so umgesetzt wird, wie sie vorliegt, wie sie Ihr Parteikollege, EU-Kommissar Fischler vorgelegt hat, in Europa bis zum Jahr 2005 3 Millionen Bauern ihren Arbeitsplatz verlieren und werden ihre Höfe verlassen müssen. Das muß man sich vorstellen: 3 Millionen arbeitslose Bauern kommen zu 17 Millionen Arbeitslosen in der EU dazu! Wenn diese Bauern die Höfe nicht verlassen, sondern auf ihren Höfen bleiben, dann haben sie ein Einkommensminus von 17 Prozent zu verzeichnen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist auch ein Kahlschlag für die österreichische Landwirtschaft.