interaktives Geschehen zu ermöglichen, den Besuchern die Möglichkeit zu geben, sich wirklich mit der Zeitgeschichte Österreichs zu beschäftigen, mit den Höhen und Tiefen unserer Zeitgeschichte und damit, welche schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen die Toleranz es gegeben hat. Ein interaktives Einbinden der Besucher einer solchen Einrichtung ist ganz, ganz wichtig. Daher ist es notwendig, auch die entsprechenden Studien durchzuführen und die entsprechenden Räumlichkeiten mit Sorgfalt zu suchen und dann bereitzustellen, bevor eine solche Einrichtung geschaffen wird.
Ich habe schon im Bautenausschuß bei der Verabschiedung der BIG-Novelle gesagt, daß mit dem Erwerb des Palais Epstein für das Parlament das "Haus der Zeitgeschichte" oder das "Haus der Toleranz" keineswegs abgehakt ist, ganz im Gegenteil: Wir wollen das mit Nachdruck verfolgen. Auch der Klubobmann meiner Fraktion Andreas Khol hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß wir einen gemeinsamen Beschluß fassen können.
Ich freue mich daher, daß es mir vergönnt ist, folgenden Fünf-Parteien-Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Mag. Stadler, Dr. Schmidt, Dr. Petrovic betreffend Ideenwettbewerb für ein "Haus der Geschichte" beziehungsweise ein "Haus der Toleranz"
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, den Gedanken der Errichtung eines "Hauses der Toleranz" beziehungsweise eines "Hauses der Geschichte", für dessen Realisierung gerade auch in letzter Zeit verschiedene Vorschläge zur Diskussion gestellt wurden, weiterzuverfolgen und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Wien und Niederösterreich nach geeigneten Standorten für ein solches Projekt zu suchen.
Zur Realisierung dieses Konzeptes möge auf breiter Basis ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden, der mithilft, eine optimale Lösung der gestellten Aufgabe zu finden, wobei Expertisen, die von der Frau Bundesministerin Gehrer und Herrn Bundesminister Dr. Einem bereits in Auftrag gegeben wurden, ebenfalls entsprechende Berücksichtigung finden sollten.
Über das Ergebnis diesbezüglicher Aktivitäten möge die Bundesregierung dem Nationalrat zum frühestmöglichen Zeitpunkt, längstens aber bis 31.10.1999 einen Bericht vorlegen.
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Ich freue mich darüber, daß dieser Antrag eine so breite Basis im Haus finden wird, daß er als Fünfparteienantrag eingebracht wird, daß wir mit Nachdruck die Ideen des "Hauses der Zeitgeschichte", des "Hauses der Toleranz" weiterverfolgen. Es sollte auch der Vorschlag der Kultusgemeinde, ein Haus oder ein Zentrum der Shoa zu schaffen, der auch von Simon Wiesenthal unterstützt wird, miteinbezogen werden, weil das leider ein tragischer Teil unserer Zeitgeschichte ist und eine Mahnung zu Toleranz und dazu, ein menschenwürdiges Verhalten allen unseren Mitbürgern gegenüber zu erreichen.
Ich bitte, diesem Antrag ebenso wie der BIG-Novelle die Zustimmung zu geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, um geschäftsordnungsgemäß um 15 Uhr eine und dann eine zweite Kurzdebatte aufzurufen.