Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 159. Sitzung / 190

Ich stelle auch fest, daß mir als Abgeordnetem Martin Graf zu wichtigen Materien, zu denen ich mich an sich zu Wort melden könnte und sollte, keine Redezeit mehr zur Verfügung steht und daß ich daher mein Rederecht nicht mehr wahrnehmen kann.

Ich werde, aus diesem Anlaßfall begründet, in den nächsten Tagen eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde einbringen (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), um ganz einfach einmal aufzuzeigen, daß die Redezeitpraxis in diesem Hohen Haus gegen jedes freie Mandat und gegen das freie Rederecht jedes Abgeordneten verstößt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Graf! Das Präsidium hat die Geschäftsordnung wahrzunehmen. Die Bestimmungen sind völlig klar. Daher ist so zu entscheiden, wie es geschehen ist.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kostelka. – Bitte.

21.40

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß das freie Mandat in diesem Haus ungefährdet ist und von Herrn Abgeordnetem Graf und all seinen Kollegen heute am Morgen dazu genützt wurde, der Redezeitbeschränkung zuzustimmen.

Der Beschluß auf Redezeitbeschränkung – die "Wiener Stunden", die wir vereinbart haben – war einstimmig. Daher ist jetzt eine Klage nicht nur unrichtig, sondern sogar lächerlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ beziehungsweise zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: In der Sache zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

21.41

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, es ist ganz einfach: Ihre Kollegen haben zu lange geredet, das ist es! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es ist ganz simpel, aber Sie haben sicher Wichtiges zu sagen gehabt. (Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!)

Ich möchte solidarisch mit meinen Kollegen sein, Herr Dr. Graf, ich habe auch ganz wenig Redezeit. Die Redner meiner Fraktion haben zum Thema ausführlich Stellung bezogen. Ich möchte daher nur einige wenige Bemerkungen dazu machen.

Die Umsetzung der Novelle zum Jugendwohlfahrtsgesetz – man kann es behaupten – sichert in Zukunft eine moderne und problembezogene Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Die regelmäßige und gewerbsmäßige Tagesbetreuung von Minderjährigen außerhalb von Schule, Kindergarten und Hort wird erstmals – erstmals, meine Damen und Herren! – gesetzlich geregelt. Eine weitergehende Professionalisierung ist unumstritten und bereits in vollem Gange.

Es wurde von den Vorrednern das Thema Tageseltern angesprochen. Ich möchte darauf verweisen, daß das Projekt "Cinderella" im Auftrag des Sozialministeriums vorliegt. (Abg. Steibl: Das ist aber auch eine Augenauswischerei!) Es wird als Bericht vorliegen und im Nationalrat wahrscheinlich ordentlich besprochen und diskutiert werden, und es wird den Ländern hoffentlich als Vorlage dienen.

Ich kann als Steirerin – Frau Abgeordnete Steibl, Sie werden das bestätigen – aus der Steiermark berichten, daß das AMS eine große Zahl von Tagesmüttern mit hohen Qualifikationsstandards ausgebildet hat. Ich kann das behaupten, weil ich selbst Sozial- und Berufspädagogin bin und auch als Trainerin in vielen Kursen tätig war. Es gibt in der Steiermark meiner Ansicht nach


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