Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 22

Antrag 1016/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages,

Antrag 1019/A (E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Schadenersatzpflicht von Grundwehrdienern;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 1020/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft an Kindern und Jugendlichen;

Justizausschuß:

Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz – IVEG (1589 der Beilagen),

Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1633 der Beilagen),

Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1638 der Beilagen);

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1018/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33 f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz;

Verfassungsausschuß:

Antrag 1021/A der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 503/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/1999, geändert wird,

Antrag 1022/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, und zwar in unmittelbarem Anschluß an diese Sitzung ein.

Einwendungen gegen die Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte sehr.

10.06

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Ich möchte gegen die ausgegebene Tagesordnung namens meiner Fraktion Einwendungen erheben und ersuche um Umreihung der Tagesordnung.

Der Tagesordnungspunkt 18 – Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden – und der Tagesordnungspunkt 19 – Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A (E) der Abgeordneten Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie – sollen umgereiht werden und mögen als Tagesordnungspunkte 5 und 6 behandelt werden.

Für den Fall, daß der Vorsitzende diesen Einwendungen nicht beitritt, ersuchen wir um Durchführung einer Debatte.

10.07


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