Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Einwendungen gehört. Die ausgegebene Tagesordnung stützt sich auf das, was Resultat der Präsidialsitzung war. Dabei bleibe ich.Die Debatte, die Kollege Stadler beantragt hat, wird durchgeführt. Sie kennen die Spielregeln: Die Redezeit beträgt 5 Minuten, die Zahl der Redner ist mit maximal drei Rednern pro Fraktion begrenzt.
Ich nehme an, daß Herr Abgeordneter Stadler als erster Redner das Wort wünscht. – Bitte.
10.08
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Fraktion ist deswegen für die Umreihung der Tagesordnung, weil wir glauben, daß neben der aktuellen Problematik der Kurdenproteste in Wien die Frage der Behandlung der Opfer in der österreichischen Rechtspraxis und insbesondere der Behandlung von Kindern, die Kinderschändern zum Opfer gefallen sind, heute an prominentester Stelle diskutiert werden sollte, vor allem vor dem Hintergrund der heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Problematik des außergerichtlichen Tatausgleiches. In Zukunft wird sich praktisch jeder Täter, der eine Straftat begeht, die mit einer Strafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, aus der Bestrafung schleichen können, auch gegen den Widerstand und gegen den Willen des Opfers. (Zwischenruf der Abg. Horngacher.) Damit, Frau Kollegin Horngacher, können sogar Kinderschänder ohne Strafe davonkommen. Sie werden das in der Zwischenzeit hoffentlich geprüft haben, wir werden Ihnen das heute noch im Zuge der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten eingehend darlegen.Meine Damen und Herren! Die Art und Weise, wie Gegenstände zusammengefaßt werden, willkürlich zusammengefaßt werden, zeigt, daß man das Parlament eigentlich nur noch wie eine Abstimmungsmaschine, einen Paravent, um den Schein der Demokratie zu wahren, behandelt.
Das setzt sich fort in der Redezeitbeschränkung – Kollege Graf hat gestern ein Beispiel dafür geliefert. Die Redezeit der Parlamentarier wird dermaßen beschnitten, daß das freie Rederecht eines frei gewählten Abgeordneten praktisch nichts mehr gilt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das setzt sich fort in der Kontrollverweigerung, die seit Jahren im Hause herrscht. Selbst massivste Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder oder gegen die Verwaltung führen nicht zur Aufklärung im Parlament. Das Parlament hat sich gefälligst an die Aufklärung, die im Rahmen der veröffentlichten Meinung zugelassen wird, zu halten. Und letztlich setzt sich die Art und Weise, wie man mit dem Parlament umgeht, auch im Abstimmungsverhalten fort, meine Damen und Herren.
Es war gestern ein einmaliger Akt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich ersuche, wieder zum Thema der Einwendung zurückzukehren.
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Abgeordneter Fischer! Ich referiere soeben, warum ich glaube, daß dieses Haus schlecht behandelt wird. Dieses Haus wird nicht nur bei der Festlegung der Tagesordnung schlecht behandelt, immer mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!), wird nicht nur bei der Festlegung der Redezeit schlecht behandelt, mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer, wird nicht nur bei den Kontrollrechten schlecht behandelt, Herr Abgeordneter Fischer, jeweils mit Ihrer Unterstützung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter ein weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, natürlich, Herr Kostelka, ich würde an Ihrer Stelle sehr leise sein, nach dem, was Ihre Fraktion gestern abend geliefert hat mit einem Abstimmungsschwindel, mit einem ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ich rufe Sie zum ersten Mal zur Sache, weil die Geschäftsordnung einfach einzuhalten ist, ob das jetzt opportun ist oder nicht.