Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / 25

spielsweise den außergerichtlichen Tatausgleich, der erst um Mitternacht diskutiert werden soll. Und dann gestatten Sie auch nur 9 Stunden Redezeit.

Da frage ich mich schon, was Sie eigentlich dazu sagen, Frau Mertel. Sie machen immer den Mund groß auf, wenn es um Angriffe auf die Freiheitlichen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie auch (an Abg. Dietachmayr gewendet), Sie gehören auch zu denen. Aber dann, wenn es um Ihre Rechte im Parlament geht, wenn es, Frau Mertel, ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist einer Richterin unwürdig! Eine unwürdige Richterin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ich bitte um Ruhe!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Aber wenn es um Ihre Rechte geht, darum, daß jeder Abgeordnete hier auch zu einer ordentlichen Zeit zu wichtigen Themen reden kann, dann sind Sie ruhig, dann lassen Sie sich offensichtlich von Ihren Klubobmännern und von Ihrem Präsidenten überfahren. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Eine Schande für Ihren Berufsstand!)

Sie als Abgeordnete beugen sich offensichtlich total dem Diktat Ihrer Klubobmänner. (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!) Sie haben nichts zu reden, deshalb sind Sie mit all dem, was hier passiert, einverstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Fekter! Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie wollen, daß der außergerichtliche Tatausgleich um Mitternacht diskutiert wird, denn das ist ja ein Armutszeugnis für die ÖVP, was da passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben Angst davor, daß die Freiheitlichen all jene Themen ernsthaft diskutieren, bei denen Sie vor der Bevölkerung sehr schlecht dastehen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn die Bevölkerung hat überhaupt kein Verständnis dafür, daß die Täter wieder einmal bessergestellt werden, daß die Opfer wieder einmal durch die Finger schauen. Frau Fekter, dazu haben Sie wesentlich beigetragen, indem Sie für den außergerichtlichen Tatausgleich waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben Angst vor den Freiheitlichen, und deshalb drehen Sie hier ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Geh! Geh!) Na Ihnen wird das Lachen schon vergehen, spätestens am 7. März, dann werden Sie mit langen Gesichtern dasitzen.

Sie drehen die Demokratie und den Parlamentarismus auf Sparflamme, wenn Sie damit nur die Freiheitlichen treffen können, und dagegen sind wir. (Abg. Dr. Jarolim: Denken Sie an Salzburg!) Und wir beantragen die Umreihung der Tagesordnung in dem Sinne, wie es Abgeordneter Stadler schon gefordert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

10.18

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weise ungern darauf hin, weil es mißverstanden werden könnte: Ich bin seit 20 Jahren Mitglied des Nationalrates. Das heißt, ich bin 1979 erstmals in dieses Haus gewählt worden. Ich habe bisher kein einziges Mal einen Ordnungsruf erhalten. Ich nehme mir daher heraus zu sagen, daß die Vorgangsweise, die in jüngster Vergangenheit und auch in den vergangenen Minuten hier im Hause gegenüber der Opposition, gegenüber Rednern der Opposition an den Tag gelegt wurde, mich traurig macht und gleichzeitig empört. So geht das nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ein lockerer Umgang mit dem Parlamentarismus und mit dem Parlament, der auf die Dauer unserer Demokratie und dem Parlamentarismus nicht guttun kann. Das geht bis zu den


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