auch zum serbischen Volk er dreht es jetzt ein bißchen um zum serbischen Ritter schlagen läßt, dann kann mir das letztlich egal sein, und das ist es mir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nicht egal ist es mir, wenn dann linke Seilschaften Herrn Peter Handke auf Österreichs erste Staatsbühne hieven, wie das Herr Peymann tut und tat, und schon gar nicht egal ist es mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Angehöriger dieser linken Seilschaften dann jemanden wie Herrn Peter Handke zu Lesungen ins Parlament bittet zu Lesungen wie der aus seinem Text "Gerechtigkeit für Serbien" und ihn damit hoffähig macht und ihm den roten Teppich ausrollt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für solche Damen und Herren, die mit jenen Damen und Herren, die sich jetzt dort unten so aufführen, sympathisieren, haben wir kein Verständnis, und daher auch für Sie nicht, Herr Präsident Fischer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. Bitte.16.44
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte als vorletzter Debattenredner noch einmal auf das, was Bundeskanzler Klima, aber auch auf das, was sein Kollege auf der Regierungsbank, Vizekanzler Schüssel, gesagt hat, eingehen. Beide haben nämlich heute betont, daß Vertreibung, Mord und Totschlag niemals Mittel der Politik sein können und dürfen. Dem schließen wir uns alle hier im Hohen Haus natürlich selbstverständlich an.Aber was er nicht gesagt hat beziehungsweise beide Herren nicht gesagt haben, ist, welche Konsequenzen man daran knüpfen sollte, wenn so etwas passiert oder wenn so etwas passiert ist. Die Geschichte lehrt uns, daß Vertreibung, Mord und Totschlag immer Mittel der Politik gewesen sind. Man kann jetzt natürlich sagen, daß sich vieles zum Besseren gewandt hat das stimmt schon da und dort , aber man muß auch dazusagen, daß man aus der Geschichte insofern die Lehre ziehen muß, als wir auch gelernt haben, daß sich die Mittel der Politik, nämlich Vertreibung, Mord und Totschlag, die wir alle ablehnen, auch immer und fast überall ausgezahlt haben. Das ist es, was es eigentlich permanent, stets und immer anzuprangern gilt, wofür wir Freiheitlichen auch immer gestanden sind.
Umso bemerkenswerter ist doch auch das freut uns sehr , daß es unlängst, nämlich erst vergangene Woche, im Europäischen Parlament eine Entschließung gegeben hat, die beschlußmäßig angenommen wurde, wonach Vertreibung, Mord und Totschlag Mittel der Politik gewesen sind, nämlich in der ehemaligen Tschechoslowakei. Ich meine die Bene-Dekrete. Wir brauchen nur südlich von Österreich zu schauen: Auch die AVNOJ-Bestimmungen sind nach wie vor Bestandteil von Rechtsordnungen. Das lehnen wir ab!
Umso bemerkenswerter war, daß die tschechische Regierung letztendlich in einem Entschließungsantrag aufgefordert wurde, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus dem Jahr 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, und zwar noch vor dem Beitritt dieses Landes zur Europäischen Union. Es war eine bemerkenswerte Resolution, und wir haben es heute auch gehört, und es wurde immer wieder strapaziert: Die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft ist gefragt.
Wenn die Europäische Union eine derartige Entschließung faßt, dann sollten wir auch als Österreicher in diesem Punkt Geschlossenheit zeigen. Daß das notwendig ist, zeigt eine Erklärung vom 19. April eines an sich humanen Menschen, der schon viel Gutes bewirkt hat, nämlich des Präsidenten Václav Havel, der uns über die Medien ausrichten läßt, daß er bezüglich dieser Entschließung des Europaparlaments skeptisch ist, wonach die in Tschechien noch immer gültigen Bene-Dekrete für ungültig erklärt werden sollen. Er betont das ist eine neue Qualität dieses Präsidenten , daß diese Anordnung des damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Bene aus dem Jahr 1945 und 1946 über Vertreibung und Enteignung der