Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 123

Sudetendeutschen ein untrennbarer Teil der tschechischen Rechtsordnung sei. Welche Signale senden dieser Präsident und dieses Land aus? – Daß sich Vertreibung historisch gesehen doch auszahlt?!

Ich glaube, wir sollten in der internationalen Geschlossenheit endlich auch hier im Hause, so wie wir Freiheitlichen es immer wieder verlangt haben, aber auch in Anbetracht der Entschließung im Europäischen Parlament einen entsprechenden Entschließungsantrag beschließen, womöglich mit den Stimmen aller Fraktionen, um auch den Nachfolgestaaten von Vertreiberstaaten klarzumachen, daß sich Vertreibung, Völkermord, ethnische Säuberung, wie immer man sie auch benennen mag, niemals auszahlen werden, daß ein Aggressor immer damit rechnen muß, daß internationale Geschlossenheit eingreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grunde bringen wir folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Stadler, Scheibner, Dr. Graf und Jung und Kollegen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, wie auch jüngst vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung gefordert, im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik und Sloweniens sicherzustellen, daß die derzeit in diesen Staaten bestehenden Menschen- und völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete beziehungsweise AVNOJ-Bestimmungen aufgehoben werden und die Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe anerkannt und ihnen als solche entsprechende Rechte gewährt werden. Andernfalls hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Abschluß der EU-Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten zu verwehren."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß eine Konsequenz daran geknüpft sein muß, und wir sind aufgefordert, auch wenn Entschließungen des Europäischen Parlaments von den Beitrittskandidaten oft als zahnloses Instrument gesehen werden, tätig zu werden. Ich kann mich in diesem Sinne nur der Meinung des CSU-Europa-Abgeordneten Bernd Posselt anschließen, der am 16. April richtigerweise, wie ich meine, gesagt hat – es sei Ihnen, Herr Kollege Schieder, auch ins Stammbuch geschrieben, wie er den Beitritt Tschechiens unter Beibehaltung dieser Unrechtsdekrete qualifiziert hat –: Wenn Unrechtsdekrete in eine Rechtsgemeinschaft eingeschleppt werden, so ist dies so, als wenn man Computerviren in ein Computersystem einschleppen würde. Das gefährdet das ganze System. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb müssen wir vor einem EU-Beitritt Unrechtsdekrete beseitigen; solche müssen beseitigt werden. Dem ist nichts hinzuzufügen, und ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, auch für die Aggressoren in der Gegenwart und in der Zukunft ein Signal zu setzen, daß die internationale Geschlossenheit funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich befinde mich hier in einem Saal, in dem offensichtlich alle die richtige Gesinnung haben: Sie wollen die Menschenrechte vertreten; sie wollen Flüchtlingen Schutz gewähren; sie wollen dem Morden Einhalt gebieten; sie wollen selbstverständlich, daß alle Menschen in Frie