nehmen Sie das wahr – Pax Christi, Katholische Jugend, Evangelische Jugend, Katholische Aktion, SP-Frauen, ÖH-Uni Wien, "Asyl in Not" und andere einnehmen, meine Damen und Herren! All diese Personen unterstützen genau diese differenzierte Haltung. (Zwischenruf des Abg. Jung.)
Herr Jung! Ich bin in solchen Augenblicken bei solch einer Diskussion über folgendes wirklich froh: Wir können zum Glück nicht Weltpolitik machen, aber wir können das, was in unserem Land im Übermaß vorhanden ist, nämlich Personen, die sich auf dem Balkan sehr gut auskennen, die in Vermittlerpositionen sehr erfolgreich sind, anbieten. Wir können unser Bundesheer zu Hilfseinsätzen und für karitative Zwecke anbieten. (Abg. Scheibner: Das wollen Sie doch abschaffen!) Wir können unsere Bevölkerung weiterhin dazu motivieren, das zu tun, was Österreich in den letzten Jahren am besten gemacht hat. Bringen wir das zu einer Meisterschaft auf dem Boden der Verfassung Österreichs, und verzichten wir auf diese großmachttuerische – ich würde es beinahe so sagen – Kriegstreiberei! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.Wir gelangen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge.
Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Vorlage eines Optionenberichtes der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag von Frau Dr. Heide Schmidt zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Waffenstillstand und Flüchtlingshilfe.
Auch da darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Kollegen betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Kollegen Dr. Kier zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Kollegen betreffend Hilfestellungen für die Kosovo-Vertriebenen in der Region beziehungsweise in den angrenzenden Nachbarstaaten.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Kollegen betreffend Beschlagnahmung von Konten und Vermögenswerten des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević.
Auch diesbezüglich bitte ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Kollegen betreffend Krieg am Balkan.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 170.)