Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 169

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und den eingetretenen Veränderungen beschäftigen. Unter dem Titel "Ökobonus" werden in diesem Bericht all jene Leistungen aufgegliedert, die vor allem den Pendlern, den Schülern, den Lehrlingen, Jugendgruppen, Familien, Senioren und vor allen Dingen auch den Behinderten zugute kommen. Ziel dieser Unterstützungen, meine Damen und Herren, ist es einerseits, ein bundeseinheitliches und sozialverträgliches Niveau zu gewährleisten, und andererseits, auch den Aspekt der Umweltverträglichkeit zu fördern. Auf den Punkt gebracht heißt das: Öffentlicher Verkehr muß für alle leistbar sein! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Eine Fülle von Ermäßigungen für verschiedenste Personengruppen kann derzeit noch in Anspruch genommen werden, wie zum Beispiel – um nur einige aufzuzählen – Wochenstreckenkarten, Umwelttickets, Vorteilscards, Familienpässe und vieles andere mehr. Die Abgeltung dieser Leistungen der ÖBB erfolgt durch den Bund. Auch dabei stehen der soziale Aspekt und die Leistbarkeit im Vordergrund. Im Sinne von Kundenfreundlichkeit wäre eine klare, verständliche Übersicht über alle Angebote wünschenswert.

Wir wissen aber auch – das wurde heute bereits angeschnitten –, daß die ÖBB einige dieser Begünstigungen und Vorteile, wie etwa die Kilometerbank oder die Grüne Karte streichen beziehungsweise abschaffen wollen. Eine ersatzlose Streichung – darin bin ich mit einigen VorrednerInnen einer Meinung – kann und will ich nicht akzeptieren. Bisher wurden nur angebliche Alternativangebote der ÖBB angekündigt, und auf diese bin ich schon sehr, sehr neugierig.

Meine Damen und Herren! Natürlich muß auch das Zugangebot erhalten und gefördert, vor allen Dingen aber koordiniert werden. Aufgrund der begrüßenswerten Zunahme des Verkehrs auf der Schiene kommt es schon jetzt auf der Westbahn zu Engpässen. Umso wichtiger und notwendiger ist deshalb der viergleisige Ausbau der Westbahn, der nach meinen Beobachtungen und Informationen auch sehr zügig vorangeht.

Noch einige Gedanken zu der zur Debatte stehenden Bürgerinitiative Nummer 7 betreffend den Lainzer Tunnel: Auch dieser Tunnel ist ein Teilstück einer modernen und leistungsfähigen Bahn. Es gibt natürlich – das wurde bereits von Frau Kollegin Preisinger angeschnitten – wie bei vielen anderen Projekten auch in dieser Frage Pro und Kontras.

Kollege Barmüller hat schon darauf hingewiesen, daß dem Bericht zu dieser Petition eine Entschließung mit der Aufforderung zu mehr Bürgerinformation, Kommunikation, begleitenden Mediationsverfahren, öffentlicher und ökologischer Bauaufsicht beiliegt. – Meine Damen und Herren! Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit! In meinem Bezirk, im Mostviertel, ist das für die HL-AG eine Selbstverständlichkeit. Über Planung, Ablauf und Bautätigkeit wurde die Bevölkerung tatsächlich immer ausreichend informiert und in diese Bereiche mit einbezogen. Sie hat auch gestaltend daran mitwirken können. Es ist dies eine Selbstverständlichkeit, die, wie ich meine, die Akzeptanz dieser Vorhaben stärken kann.

Ziel der Eisenbahn insgesamt muß es sein, leistungsfähig, kundenfreundlich und umweltverträglich zu sein, und das alles im Sinne der Benützer und unserer Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Das spielt aber keine Rolle, weil der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist und seine Wortmeldung somit verfällt. (Abg. Scheibner: Er war gestrichen, Herr Präsident!)

Als nächster zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zunächst zu einigen der bisher gemachten Aussagen ein paar Anmerkungen aus meiner Sicht machen.