Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang Mai 1949 ist der Vertrag zur Bildung des Europarates von damals zehn europäischen Staaten unterzeichnet worden. Der Europarat feiert also in wenigen Tagen seinen 50. Geburtstag, und die Mitglieder der Präsidialsitzung waren übereinstimmend der Meinung, daß man aus diesem Anlaß in unserer politischen Arbeit kurz innehalten sollte und diesen 50. Geburtstag des Europarates auch im österreichischen Nationalrat in geeigneter Weise berücksichtigen und würdigen sollte. Dies umso mehr, als Österreich bereits am 16. April 1956, also vor ziemlich genau 43 Jahren, dem Europarat beigetreten ist und sich seither als aktives, engagiertes, interessiertes und, ich glaube auch, sagen zu dürfen, wertvolles Mitglied des Europarates erwiesen hat.

Auf Sternstunden des Europarates, auf große inhaltliche Errungenschaften wie die Europäische Menschenrechtskonvention und auf die wichtige Rolle des Europarates beim Aufbau und bei der Festigung demokratischer Strukturen in Europa und nicht zuletzt beim Prozeß der Erweiterung des demokratischen Europa wird heute noch hingewiesen werden.

Derzeit sind übrigens zwei österreichische Abgeordnete, nämlich Peter Schieder und Walter Schwimmer, jeweils Fraktionsvorsitzende oder Präsidenten der beiden größten politischen Familien im Europarat und damit bedeutende Entscheidungsträger.

Eine parlamentsadäquate und würdige Form, die Arbeit des Europarats aus Anlaß seines 50. Geburtstags zu beleuchten, besteht nach unserer gemeinsamen Auffassung darin, daß die Fraktionen dieses Hauses, jede auf ihre Art und aus ihrer Perspektive, die Tätigkeit des Europarates nach einem halben Jahrhundert würdigen, einschätzen und beleuchten. Ich bin überzeugt davon, daß der gemeinsame Nenner dieser Beurteilungen dahin gehend zusammengefaßt werden kann, daß der Europarat eine Schule der Demokratie, ein Motor der Demokratie und ein Hüter der Demokratie ist.

So werde ich jetzt die Fraktionen einladen, in kurzen Stellungnahmen, außerhalb der Tagesordnung der heutigen Haussitzung, auf die Tätigkeit des Europarates einzugehen und dieses Vorhaben aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates zu verwirklichen.

Ich werde das Protokoll dieses Teiles unserer Beratungen dem Präsidenten des Europarates übermitteln.

Das Wort erhält als erster Redner Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dem Präsidenten des Nationalrates und der Präsidiale zu danken, daß diese Möglichkeit der Würdigung des Europarates hier besteht.

In den vier prioritären Bereichen seiner Tätigkeit, nämlich Demokratie und Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit der Bürger, demokratische Werte und kulturelle Vielfalt, und auch auf anderen Gebieten, wie zum Beispiel Umweltpolitik, Naturschutz, Flüchtlingspolitik, Jugend und Sport sowie Medien, hat der Europarat mitgeholfen, die Probleme der Gesellschaft in Europa zu lösen und Normen festzulegen, die in allen Mitgliedsländern und darüber hinaus wirken.

Ich möchte mich beim Präsidenten des Nationalrates sehr herzlich dafür bedanken, daß er die Rolle der österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesräte gewürdigt hat, und