Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 128

Gerade durch die geplante Osterweiterung wird der Konkurrenzdruck auf die Bauern noch stärker. Die Landwirtschaft muß daher umgehend von unnötigen Gebühren befreit werden. So ist eine Senkung des Dieselpreises für unsere Landwirte notwendiger denn je.

Wir Freiheitliche werden es nicht zulassen, daß die Bedingungen für die Bauern und die Lage der österreichischen Bauern durch die sogenannte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weiter wesentlich verschärft wird. Diese Reform beziehungsweise die Agenda werden 3 Millionen Bauern in Europa zur Aufgabe zwingen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Aumayr, Wenitsch, Koller, Klein, Dr. Salzl und Kollegen betreffend Agenda 2000

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich massiv in den zuständigen EU-Gremien für eine Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei gleichzeitiger adäquater Kürzung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union einzusetzen."

Stimmen Sie diesem Antrag im Interesse der österreichischen Bauern zu! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß überreicht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Klein, Sie haben da etwas mißverstanden: Es ist nicht Sache der europäischen Marktordnung, wenn es darum geht, Flächen zu kultivieren und zu regenerieren – auch Terrassierungen gehören dazu – für den erweiterten Weinbau, sondern das sind Angelegenheiten des Strukturfonds.

In dieser Agenda 2000 wurde auch eine Erhöhung für die integrierte ländliche Entwicklung beschlossen, und das sind diese Strukturfonds. Für diese Strukturfonds wurde eine 50prozentige Erhöhung der Mittel beschlossen, um benachteiligte Gebiete – Hanglagen, schwer zu bewirtschaftende Hanglagen – zu kultivieren. (Abg. Gaugg: Tu nicht immer Geschichten erzählen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Dazu gehören Terrassierungen – speziell in den heute noch geltenden 5b-Gebieten sind es mit 70prozentiger Förderung die EU Terrassierungen –, aber verstärkt auch Weinbauflächen in allen Regionen Österreichs.

Gerade auf dem Sektor Wein ist es in dieser Agenda 2000 gelungen, stärker auf die österreichischen Ansprüche einzugehen, speziell in den Gebieten, in denen wir stark sind, wo wir eine stärkere Nachfrage haben und uns auf dem Markt international bestens plazieren konnten. Die Nachfrage ist derzeit größer als das Angebot.

Nur ein Beispiel dazu aus den Gesprächen im Ausschuß: Kollege Salzl hat gefordert, die Literhöchstgrenzen pro Hektar zu erhöhen, da man im Burgenland damit anscheinend Probleme hat. Die Höchstgrenzen wurde im Ausschuß mit 6 760 Liter festgelegt, Herr Kollege Salzl, und ich bin sehr froh darüber, daß wir die Mengenbegrenzung für Qualitätswein eingeführt haben. (Abg.