Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 148

In einer von uns gestellten Dringlichen Anfrage betreffend Krankenkassen wurde schließlich der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales darüber informiert, wie diese privatrechtlichen Verträge zwischen ARGE-Orthopädie und Hauptverband wirklich zustande gekommen sind. Dabei wurde kein Zweifel an wettbewerbsverzerrenden Absprachen offengelassen.

Am 13. Juni 1996 erfolgte die Sonderprüfung des Rechnungshofes über die Gebarung und Erträge der gesetzlichen Krankenversicherungen im Bereich Heilmittel und Heilbehelfe. Sie wissen, der Rechnungshof gab uns in dieser Frage gänzlich, vollinhaltlich recht.

Nun glaubt man als einfacher Bürger  und man erwartet es sich , wenn einem der Rechnungshof als oberstes Prüforgan unserer Republik recht gibt, daß Law and Order nachfolgen. Das heißt, man erwartet sich nach einer massiven Kritik des Rechnungshofes auch ein effektives Einschreiten der dafür politisch Verantwortlichen.  Aber ganz im Gegenteil! Zwischen August 1997 und Februar 1998 breitete sich grenzenlose Stille im Bereich des Hauptverbandes und im Bereich des Bundesministeriums aus. Es erfolgte damals keine Stellungnahme von Ihnen, Frau Bundesminister, oder vom Hauptverband. Aber wenn man als Oppositionspartei eines lernt, dann sind es Ausdauer und grenzenlose Beharrlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darum, meine Damen und Herren, haben wir am 25. Februar 1998 wieder einen Entschließungsantrag an die Frau Bundesminister eingebracht. Wir haben sie ersucht, zu den korruptionsverdächtigen Mißständen im Hauptverband Stellung zu nehmen, und wir haben sie ersucht, endlich eine qualitativ hochwertige Sicherstellung der Versorgung der Patienten mit Heilmitteln und Heilbehelfen zu erwirken. Wir haben sie weiters ersucht, die regionale Versorgung aufrechtzuerhalten. Und wir haben sie schlußendlich ersucht, endlich die gesetzliche Aufsichtspflicht gegenüber der Sozialversicherung, gegenüber dem Hauptverband wahrzunehmen.

Jetzt haben wir den 20. Mai 1999. Frau Minister, was hat sich geändert? Was ist für die Versorgung und Preisgestaltung im Sinne der Patienten wirklich getan worden?  Bei einer meiner letzten Reden zu diesem Thema hat mein Fraktionskollege Mag. Stadler in einem Zwischenruf am Ende gesagt: Es ändert sich nichts. (Abg. Schieder: Bei ihm schon!)

Ich hoffe von Herzen, daß er diesmal  dieses eine Mal! , Herr Kollege Schieder, in dieser Beziehung unrecht hat. (Abg. Schieder: Bei ihm hat sich schon etwas geändert!)

Ich hoffe, Frau Minister, Sie halten es mit Konrad Adenauer, der in der Politik weise geworden ist und gesagt hat: Es kann mich nichts daran hindern (Zwischenruf der Abg. Reitsamer)  das lege ich auch Ihnen ganz besonders ans Herz, Frau Kollegin Reitsamer , klüger zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer.  Bitte.

17.56

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ein großes Gewerk an Allgemeinformulierungen haben wir beim ersten Redner und bei der letzten Rednerin gehört. Es war sehr interessant, Ihre Ausführungen, Frau Abgeordnete Povysil, zu verfolgen, nachdem Sie sich überwiegend mit der Aufzählung von Daten und anderen Darbietungen beschäftigt haben.

Nun, eines ist schon klar: Es ist nichts so gut auf dieser Welt, als daß es morgen nicht noch besser werden könnte. Keine Frage. Daß an einer Verbesserung gearbeitet wird, wissen all jene, die damit zu tun haben. Wenn Herr Dr. Pumberger daran zweifelt, dann kann das leicht sein, weil ich glaube, daß er seinen Beruf nicht mehr mit jenem Engagement ausübt, das er hier noch darstellt oder andere sich von ihm erwarten.  Aber das ist nicht mein Thema.

Mein Thema ist einfach jenes, daß wir diese beiden Anträge auch im Ausschuß behandelt haben und wenig Grund zu Diskussionen hatten. Sie selber waren in dieser Sache kaum engagiert unterwegs. Denn was steht in diesen Anträgen?  Es steht darin, daß Sie eine


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