Beginn der Sitzung: 22.12 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 172. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, den 20. Mai 1999, um 22.12 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Verzetnitsch, Haller, Dkfm. Holger Bauer und Dr. Heide Schmidt.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 5662/AB bis 5664/AB.
2. Initiativanträge:
Zurückziehungen: 613/A (E), 614/A (E), 615/A (E) und 812/A.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 1102/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird,
Antrag 1103/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden;
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 1105/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Werner Amon und Genossen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt";
Bautenausschuß:
Antrag 1106/A (E) der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 1104/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Psychotherapie auf Krankenschein;