Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner und Salzburger Bevölkerung sowie Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen betreffend Maßnahmenkatalog angesichts der Brandkatastrophe im Tauerntunnel.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat die Mehrheit gefunden. Er ist mehrheitlich angenommen. (E 185.)
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Information zur Vermeidung von Unfällen und zum Verhalten in Gefahrensituationen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Petrovic und Genossen betreffend verkehrsleitende Begleitmaßnahmen für alle Urlaubstransitrouten und insbesondere die B 146, Ennstal Bundesstraße.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich stimmen wir jetzt noch ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend kernenergiefreies Mitteleuropa.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5730/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5730/AB des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Die Anfragebeantwortung ist im Saal verteilt worden; eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich rufe Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Redezeiten noch einmal in Erinnerung: Jeder Redner hat eine Redezeit von 5 Minuten, der Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten. Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre sollen sich nach Möglichkeit ebenfalls an eine Redezeit von 10 Minuten halten.
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Firlinger das Wort. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Maier hat unter Bezugnahme auf die Unfallkatastrophe im Montblanc-Tunnel völlig zu Recht eine Anfrage an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichtet, in welcher er eine Reihe sicherheitsrelevanter Fragen aufgeworfen hat. Er wollte wissen, wie es mit den Sicherheitsvorkehrungen im Bereich öster