Für die Redner von jetzt an gilt eine geschäftsordnungsmäßige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.
Bitte, Herr Abgeordneter.
18.21
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wenn die freiheitliche Fraktion die Anfrage eines sozialdemokratischen Abgeordneten für die Besprechung einer Anfragebeantwortung verwendet. Das möchte ich hier einmal festhalten. (Abg. Scheibner: Das war schon öfters der Fall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Ich möchte gleichzeitig festhalten, Kollege Firlinger: Du solltest dich kundig machen, du hast nämlich schon wieder die Unwahrheit gesagt. Die Anfrage, die Herr Bundesminister Farnleitner erhalten hat, hat gleichlautend auch Bundesminister Dr. Einem erhalten, und zwar am selben Tag. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch auf die Diskussion, die wir heute geführt haben, kurz eingehen. Ich glaube, was wir heute erlebt haben, war der politische Mißbrauch eines tragischen Unfalles, und ich möchte es Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Hätten Sie nach dem Inferno im Montblanc-Tunnel oder nach dem Unfall in Salerno – das war letzte Woche – irgendeine Reaktion gezeigt, dann wäre Ihr heutiger Antrag glaubwürdig gewesen. Sie haben aber keinerlei Reaktion gezeigt, keinen Antrag und keine Anfrage gestellt. Und das ist jetzt zwei Monate her. (Abg. Mag. Firlinger: Was sollen wir noch alles tun? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich behaupte daher, daß der heutige Tag sehr deutlich gezeigt hat, wie die Freiheitliche Partei einen tragischen Unfall politisch mißbraucht.
Es gibt aber einige ganz wesentliche Punkte, die noch andiskutiert werden sollten. Es wurde damit, daß die Katastrophenschutzpläne in Frage gestellt wurden, in Österreich eine absolute Verunsicherung betrieben. Kollege Scheibner hat darauf hingewiesen. Man muß beim Tauerntunnel aber im Gegenteil betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die technischen Sicherheitseinrichtungen haben sich absolut bewährt, die zuständigen Behörden, die Einsatzkräfte und die freiwilligen Helfer haben hervorragende Arbeit geleistet.
Die nächste Frage, die sich uns dabei stellt, lautet: Wo liegt die Verantwortlichkeit? – Und ich spreche von der rechtlichen Verantwortlichkeit. Kollege Firlinger hat gemeint, der wahre Grund für das Unglück liege nicht darin, daß die Verkehrsteilnehmer schuld sind. Kollege Firlinger! Schau dir die Unfälle in den Tunnelsystemen an! Im Montblanc-Tunnel, im Ärmelkanal-, im Tauerntunnel – wer war schuld? Es waren die LKW-Fahrer, teilweise übermüdet, die mit Fahrzeugen unterwegs waren, die nicht über die entsprechende Ausstattung verfügt haben.
Es geht natürlich auch um die Frage der Ausbildung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerkschaft HTV kämpft seit Jahren gegen diesen Mißbrauch an Arbeitnehmern, den die Speditions- und Frächterlobby zu verantworten hat. Und mein Appell gilt natürlich auch der Wirtschaft, dem Kollegen Stummvoll, in Österreich dafür einzutreten, daß die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden.
Herr Bundesminister! Mein Appell richtet sich aber auch an Sie: Es geht jetzt darum, daß es auf der europäischen Ebene zu einheitlichen Lenk- und Ruhezeiten für angestellte Fahrer wie auch für die Unternehmer selbst kommt. Ich appelliere an Sie, unseren Bundesminister Dr. Einem dabei zu unterstützen, daß es zu dieser Regelung kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung folgendes: Ich habe diese Anfrage Anfang April gestellt. Am Freitag, einen Tag vor dem Unglück, hielt ich die Anfragebeantwortung in Händen. Ich habe mir gedacht, sie ist etwas salopp formuliert. Herr Bundesminister, ich nehme an, daß Sie die Antwort anders formuliert hätten, hätten Sie gewußt, daß es tatsächlich zu diesem Unfall kommt. Es sind für unsere Fraktion einige Fragen offen, und ich darf Ihnen ankündigen, daß ich eine Ergänzungsanfrage an Sie richten werde.