Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 34

ganz gleich, woher er kommt, wie er heißt, welche politische Kennmarke er hat. Er muß bekämpft werden, so wie es in der UNO-Charta steht: "by all means", mit allen Mitteln. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Meine Damen und Herren! Deswegen, meine ich, müssen wir auch die große Entwicklung etwas ernster nehmen. Wir haben auch viel unterschrieben. Ich denke etwa an das europäische Sicherheitskonzept. Wir haben im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag erklärt, daß die neu beitretenden Mitglieder den inneren Zusammenhalt der Union und ihre Fähigkeit zum wirksamen Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken sollen. Wir haben erklärt, daß wir zum Zeitpunkt des Beitritts fähig sein werden, in vollem Umfang und aktiv an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuarbeiten. Ich frage, Herr Bundesminister: Wo ist der aktive Beitrag von uns?  Er konnte nicht erbracht werden, weil man sich nicht über den gemeinsamen Bericht einigen konnte.

Es heißt hier, daß die neuen Mitgliedstaaten mit dem Beitritt alle Ziele des Vertrages und die ihm beigefügten einschlägigen Erklärungen vollständig und vorbehaltlos übernehmen  vorbehaltlos und vollständig übernehmen wir das Konzept, das es bereits gibt , daß die neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts bereit und in der Lage dazu sind, die für die verschiedenen Bereiche gültige Politik der Union zu unterstützen.

Das sind gemeinsame Erklärungen, das sind Teile der Protokolle zu einem Vertrag. Wie lange wird es dauern, bis wir gefragt werden, ob wir vertragsbrüchig sind, meine Damen und Herren? Österreich war immer ein sehr vertragstreuer Staat. Wir haben ein qualifiziertes Interesse daran, daß rechtliche Verpflichtungen korrekt eingehalten werden. Das ist eine wachsende Verpflichtung zu Solidarität. Wir brauchen sie. Nur diese wachsende Solidarität hat jetzt im Kosovo geholfen, nur sie wird auch in anderen Fällen, in anderen Konflikten helfen.

Zum ersten Mal haben wir nun die Chance, daß Vertriebene  eine Million Vertriebene  zurückkehren können. Man hat sich gebunden. Ich hoffe, daß die Chance genützt wird, um zu zeigen, daß es einen Sinn hat, sich für den Fortschritt einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Holger Bauer. Ich erteile ihm das Wort.

10.03

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Bei allem beschönigenden Wortgeklingel aus den Reihen der beiden Regierungsfraktionen und von der Regierungsbank um die solidarische Neutralität, um Solidarität statt Neutralität und um einen solidarischen Friedenseinsatz oder was immer Sie hier an beschönigenden Worten gebraucht haben, sollten Sie sich über vier Dinge im klaren sein, wenn Österreich tatsächlich ein eigenes Kontingent, ein eigenes militärisches Kontingent in den Kosovo entsendet:

Erstens: Herr Bundesminister, es handelt sich bei diesem Vorhaben oder bei dieser Aktion, bei dieser Operation um keine reine Mission zur Aufrechterhaltung eines bereits gefestigten Friedens. Das ist keine, wie das heute so schön heißt, Peace-keeping-mission, sondern sie hat sehr stark den Charakter einer Peace-making-mission wie seinerzeit in Somalia. Der Friede muß erst wirklich hergestellt werden. Es wird dort nach wie vor gekämpft, geschossen, gerade auch auf die einmarschierenden Truppenkontingente, wie die letzten Tage gezeigt haben. Es kann daher niemand ausschließen  und das ist die erste Konsequenz, die Sie ziehen sollten, und die erste Erkenntnis, die Sie daraus gewinnen sollten , daß bei dieser Operation, wenn Österreich teilnimmt, auch österreichische Soldaten getötet werden können.

Zweitens: Aufgrund der personellen Ressourcen des österreichischen Bundesheeres wird es nicht möglich sein, nur Berufssoldaten und Zeitverpflichtete in den Krisenherd zu schicken. Das sollte auch klar sein. Es werden österreichische Milizsoldaten daran teilnehmen müssen!


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