auch ausdrücklich gesagt. Die Bündnis-, die Beistandsverpflichtung ist die Klammer jeder Sicherheitsorganisation. Und so wird es auch kommen, meine Damen und Herren.
Sie wollen fünf Jahre lang nicht darüber diskutieren, aber in eineinhalb Jahren werden Sie dafür sorgen, daß Österreich in der Europäischen Union mit einer Beistandsverpflichtung mit dabei ist, wenn die Westeuropäische Union mit integriert ist. Und Sie wissen auch ganz genau, daß es die klaren Verschränkungen mit der NATO gibt. Sie können hier alles garantieren, aber draußen werden Sie all dem zustimmen, Sie werden all das aufgeben, was Sie hier angeblich verteidigen. Das ist Ihre Art und Weise von Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das haben Sie uns ja auch bei dieser EU-Wahl gezeigt. Herr Swoboda durfte nicht Spitzenkandidat sein, weil er in seinen Thesen zur Zukunft Europas (der Redner hält eine Broschüre mit dem Titel: "Hannes Swoboda: Thesen zur Zukunft Europas" in die Höhe) über eine sozialdemokratische Friedensstrategie klar sagt, daß die NATO in Zukunft unverzichtbar sein wird, daß es gilt, mit der Europäischen Union einen europäischen Pfeiler der NATO weiterzuentwickeln. Deshalb durfte er nicht Spitzenkandidat sein. Mit einem solchen Spitzenkandidaten kann man schlecht in eine Neutralitätsdiskussion eintreten. Aber schon einen Tag nach dieser EU-Wahl wurde das alles wieder weggekehrt, der arme Hans Peter Martin wurde in die zweite Reihe gestellt, und der NATO-Anwalt Swoboda darf wieder Delegationsleiter sein. Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik!
Ich finde es schade, daß es so gekommen ist, denn wir sollten uns in diese europäische Entwicklung wirklich einbringen. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich weiß ja, daß viele von Ihnen mit dieser Diskussion sehr unglücklich sind. Und es sagen mir viele von Ihnen: Bis zum 4. Oktober müssen wir das halt jetzt weitermachen, und dann können wir wieder normal reden.
Meine Damen und Herren! Verunsichern Sie die Bevölkerung nicht weiter! Sagen Sie ihr nicht weiter die Unwahrheit, sondern gehen Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Weg, den auch jedes andere Land geht! Versuchen Sie einen nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik zu finden! Befragen Sie dann auch die Bevölkerung, ob dieser Weg der richtige ist, und schaffen Sie dann endlich geordnete Verhältnisse für dieses Land, damit wir am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur aktiv und wirklich gleichberechtigt teilnehmen können! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte.16.32
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Den Vorwurf der Lüge auszusprechen, mag in einer Debatte in der Hitze des Gefechtes geschehen. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie 20mal gemacht!) Aber es ist eine Frage des Anstandes, sich dafür zu entschuldigen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entschuldigen Sie sich!) Das betrifft nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern das ist auch eine Frage des Klubs und der Klubführung, wenn sie es zuläßt, daß man sich nicht entschuldigt. Da dies offensichtlich nicht geschieht, ersuche ich Sie, Herr Präsident, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Hohes Haus! Ich würde Sie bitten, folgendes zu überlegen (weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Wenn wir übereinstimmen, daß der Vorwurf der Lüge, an eine Person gerichtet, mit einem Ordnungsruf geahndet wird, damit wir eine gewisse Diskussionskultur aufrechterhalten, dann kann ich nur die Bitte äußern, das nicht in der Weise zu umgehen, daß man indirekte Formulierungen verwendet, die eigentlich das gleiche zum Ausdruck bringen, obwohl es mit einer Wortwahl geschieht, die sich abzusichern versucht.