Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 23

Geschäftsordnung eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag Dr. Kostelka, Dr. Khol durchzuführen.

Diese Kurzdebatte wird, wenn es dabei bleibt, im Anschluß an die vorhin bekanntgegebenen Kurzdebatten durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung selbst betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 bis 4, 7 bis 9, 10 bis 14, 15 und 16, 17 bis 26, 27 bis 30, 31 und 32 sowie 34 und 35 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Der Nationalrat hat das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und kommen zur Dauer der Debatten.

Was die Dauer der Debatten betrifft, liegt mir noch ein Vorschlag aus der Präsidialsitzung vor. – Dazu gibt es Wortmeldungen. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben in der soeben durchgeführten Stehpräsidiale im Hinblick auf die Sonderaktionen, die wider die Vereinbarung beantragt worden sind, nunmehr zwischen den Koalitionsfraktionen Einvernehmen dahin gehend erzielt, daß wir auf 9 "Wiener Stunden" zurückgehen, um die Bewältigung der Sitzung in absehbarer Zeit zu ermöglichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nur damit wir geschäftsordnungsmäßig Klarheit haben: Wenn das so ist, dann würde keine einvernehmliche Lösung vorliegen, sondern dann wäre dies ein Vorschlag, der von diesem Haus mit Zweidrittelmehrheit zu genehmigen wäre.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme immer wieder mit Erstaunen wahr, daß, wenn es um die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses und die Rechte aller Abgeordneten und deren Mitarbeiter, die etwa Betreuungspflichten für Kinder haben, das überhaupt nichts zählt. Wenn es aber drum geht, daß Oppositionsrechte beschnitten und eingeschränkt werden sollen, dann setzen Sie sich mit Zweidrittelmehrheit durch. Ich finde das wirklich arg und beschämend! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche dringend, bei der ursprünglichen Vereinbarung zu bleiben, für die heutige, sehr umfangreiche Tagesordnung 10 "Wiener Stunden" Redezeit zu geben. Ich meine, es sollte das Recht eines jeden Abgeordneten sein, entsprechend der Thematik hier auch das Wort ergreifen zu können.

Ich möchte daran erinnern, daß es über diese Redezeit ein absolutes Einvernehmen in der Präsidiale gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Und das Einvernehmen, keine Fraktion nimmt Aktionen in Anspruch!) Jetzt das Argument zu bringen, daß angeblich die Grünen eine