Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich darf mitteilen, daß Herr Abgeordneter Gaugg beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 589/A (E) des Abgeordneten Dr. Prinzhorn betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe eine Frist bis zum 15. Juli 1999 zu setzen.Ferner liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage soeben in Aussicht genommen wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß der Debatte erfolgen.
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Weitere Verlangen liegen nicht vor.
Daher unterbreche ich nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr und werde nach Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf folgende ergänzende Mitteilungen machen:
Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat beantragt, dem Innenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1081/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes eine Frist bis 15. Juli 1999 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – das ist nach Verhandlung der Dringlichen Anfrage und nach einer anschließenden Kurzdebatte – ohne weitere Debatte zur Abstimmung gebracht werden.
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Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Scheibner beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 756/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend das sogenannte Panzerpaket eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen.
Dieser Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ebenfalls nach Beendigung der Verhandlungen – und zwar nach Abstimmung über den vorhin genannten Antrag – ohne Debatte zur Abstimmung gebracht werden.
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Darüber hinaus hat Herr Abgeordneter Scheibner beantragt, dem Landesverteidigungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 953/A (E) des Abgeordneten Wabl betreffend Verzicht auf Neubeschaffung von Abfangjägern eine Frist bis 14. Juli 1999 zu setzen.