Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 179. Sitzung / 116

Heute haben wir eine Materie vorliegen, in welcher der Bundeskanzler persönlich angesprochen und persönlich betroffen ist. (Abg. Parnigoni: Das ist eine Unterstellung!) Das gilt es ja aufzuklären, Herr Kollege Parnigoni! Er hat es auch bei keiner einzigen Sitzung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses – obwohl er es angekündigt hatte – für der Mühe wert befunden, anwesend zu sein.

Jetzt besteht auch für den Bundeskanzler die Gelegenheit, zu all den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Deshalb schließe ich mich dem Antrag an, daß der Herr Bundeskanzler hier zu erscheinen hat.

Ich würde es weiters für gerechtfertigt halten, daß wir die Sitzung unterbrechen, um die weitere Vorgangsweise in einer Stehpräsidiale zu beraten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche darum, diesen Fall, bevor über den Antrag abgestimmt wird, tatsächlich in einer Stehpräsidiale zu erörtern, und zwar deswegen, weil ich ebenfalls glaube, daß es hier nicht nur um die Geschäftsordnung geht, sondern auch um das Ernstnehmen des Parlaments und um eine Art der politischen Kultur.

Es ist selten so sehr der Fall, daß die Anwesenheit des Bundeskanzlers – und ich sage es auch deswegen – für die persönliche Beantwortung notwendig ist. Denn es besteht der Verdacht, daß öffentliche Gelder jedenfalls an den persönlichen Stab des Bundeskanzlers geflossen sind, auch an den Stab der Frau Sozialministerin, und daß da vielleicht auch familiäre Verhältnisse aufzuklären wären. Das alles zusammen rechtfertigt es über die Geschäftsordnung hinaus, die persönliche Anwesenheit des Bundeskanzlers zu verlangen.

Mir ist klar, daß eine Abstimmung darüber hier im Hohen Haus ein klares Ergebnis mit sich bringt. Aber um das Ernstnehmen des Parlaments zu besprechen, hielte ich es daher für gut, daß wir uns vorher auf Klubchef-Ebene noch einmal darüber unterhalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich habe heute früh bei einer Ausdrucksweise des Abgeordneten Jung, die man noch akzeptieren kann oder auch nicht, um des Friedens in dieser letzten Sitzungswoche willen um eine entsprechende Ausdrucksweise gebeten.

Ich denke, daß die Rechtslage völlig klar ist. Es steht ein Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic zur Abstimmung.

Aber um zu verhindern, daß sich das Klima aufheizt, obwohl das sachlich vielleicht gar nicht notwendig ist, wenn wir den Herrn Staatssekretär gehört haben werden – ich weiß das ja noch nicht –, werde ich ganz kurz die Sitzung unterbrechen. Ich bitte die fünf Klubvorsitzenden zu mir und werde dann die Abstimmung über die gestellten Anträge vornehmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 15.27 Uhr unterbrochen und um 15.33 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir haben festgestellt, daß wir keine Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Handhabung der Geschäftsordnung haben, allerdings sind die Bewertungen der politischen Aspekte oder der Zweckmäßigkeitsaspekte durch uns unterschiedlich.