Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 206.)
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreier öffentlicher Personennah- und Fernverkehr.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des öffentlichen Verkehrs.
Wer für diesen Antrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Entwurf betreffend Kraftfahrliniengesetz in 2047 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Auch hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen vor.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben Abänderungsanträge eingebracht.
Auch die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Barmüller und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde auch hier so vorgehen, daß ich zunächst über jene Teile des Gesetzentwurfes abstimme, die von den Abänderungsanträgen betroffen sind, und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile.
Die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 1 und 38 sowie die Anlage 1 eingebracht.
Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, der möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall des § 12 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über § 12 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer hier zustimmt, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. § 12 ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 15 eingebracht.
Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer hier zustimmt, der möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.