Frau Kollegin! Natürlich wird er sich durchsetzen und verhandeln, und Sie können auch davon ausgehen, daß die B 301 gebaut wird. Damit bin ich schon bei der Finanzierung. Frau Kollegin Partik-Pablé! Ihre Partei spricht sich immer gegen das Road-Pricing aus. (Abg. Dr. Ofner: Peter, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es Leute gibt, die ganz froh über die Einsprüche sind, weil sie sich das Geldausgeben ersparen wollen!) – Kann auch sein. Aber ich bin für das Road-Pricing.
Kollege Ofner! Ich werde dir jetzt ein Beispiel sagen. Für einen 38-Tonner, also einen schwerer Brummi, mußte man im Jahre 1995 82 000 S ausgeben, damit er fahren kann. Heuer, im Jahr 1999, bezahlt man dafür 55 000 S. Und weißt du, was ein Ost-LKW bezahlt? (Abg. Dr. Ofner: Nichts!) – 80 S am Tag! Und ihr von den Freiheitlichen seid gegen das Road-Pricing!
Du als Niederösterreicher, Kollege Ofner, müßtest wissen, daß in den letzten Jahren der Osttransit um 15 Prozent jährlich gestiegen ist, und diese Fahrzeuge sollen nach eurer Meinung gratis durch Österreich fahren und unsere Straßen ruinieren dürfen! Das ist euer Wunsch! (Beifall bei der SPÖ.) – Okay, dann sagt es der Bevölkerung, daß ihr die Osttransitler gratis durch unser Land fahren lassen wollt! Das wollt ihr ja letztendlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Eine andere Methode fällt dir nicht ein?)
Herr Bundesminister! Ich bin froh darüber, daß Sie auch in die Vignetten-Diskussion korrigierend eingegriffen haben. Ich bin froh, daß Sie eingegriffen und zu Ihren Direktoren gesagt haben, sie sollen endlich einmal den Mund halten. Sie haben gesagt, das ist ein Sommerhitzschlag. Wir Politiker werden immer wieder geprügelt für alle Aussagen und all das, was diese Direktoren machen. Herr Bundesminister! Wenn sie unfähig sind, dann sollen sie auch einmal gehen! Sie sollen nicht auf ihren Sesseln kleben. Diese Direktoren produzieren mit ihrer Falschplanung die Staus. Sie, die Herren Direktoren oder Generaldirektoren, machen Aussagen bezüglich Vignettenpreiserhöhungen, und wir, die Politiker – egal, ob von Schwarz, Blau oder Rot –, können es ausbaden! Herr Bundesminister, da erwarte ich mir von Ihnen einmal eine härtere Haltung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.18.36
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bau der B 67b, der sogenannten Nordspange, ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Stadt Graz. Diese Nordspange wird schon im nächsten Jahr die Stadtteile im Norden von Osten nach Westen und von Westen nach Osten in Form einer umweltschonenden Unterflurtrasse verbinden, und damit wird dann endlich ein wesentlicher Teil des Grazer Verkehrskonzeptes verwirklicht sein.Herr Bundesminister! Ich möchte aber wie schon im Ausschuß die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, daß es mit der Nordspange allein nicht getan ist. Wir brauchen in Graz auch den Südgürtel zur Verwirklichung des übergeordneten Straßennetzes.
Die Geschichte der Nordspange ist tatsächlich, wie Frau Abgeordnete Moser bereits gesagt hat, sehr alt und reicht bis in das Jahr 1972 zurück. Schon damals ist das erste Detailprojekt beim Bautenministerium eingereicht worden und wurde dann nach jahrzehntelanger Diskussion und mehreren Umplanungen im vergangenen Jahr endlich in Angriff genommen. Die Nordspange hat nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung für Graz. Darauf hat auch die Bürgerinitiative "Pro Nordspange" immer wieder hingewiesen. Die Umweltstudie von Universitätsprofessor Marth zeigt nämlich, daß durch die Unterflurtrasse auch für die Bewohner des Bezirkes Geidorf im Umweltbereich erhebliche Verbesserungen zu erwarten sind.
Für fast 7 000 Bewohnerinnen und Bewohner des dritten Grazer Stadtbezirkes wird eine Reduzierung der Lärm- und auch der Schadstoffbelastung erwartet. Daß eine kleine Gruppe von Personen, die sich vorwiegend in der "IG Carnerigasse" zusammengefunden haben, seit Jahren