Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 182. Sitzung / 154

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nützen, jetzt folgendes zu sagen: Es ist hier heute so viel vom "Polizeistaat" gesprochen worden. – Ich habe diesbezüglich die Nase voll!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Ungeheuerlichkeit, immer wieder von einem "Polizeistaat" zu reden. Ja, haben wir denn einen Polizeiminister? Haben wir Schergen als Exekutivbeamte? Oder was spielt sich hier eigentlich ab? – Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Und wir werden es den Menschen draußen sagen, wie man hier im Parlament über die Exekutive urteilt und mit ihr umgeht. Das ist einfach nicht mehr auszuhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im übrigen möchte ich noch am Schluß meiner Rede – meine Redezeit ist relativ knapp – folgendes anbringen: Ich bekenne mich ausdrücklich zur "Aktion Fairness", meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auch ich als Unternehmer bekenne mich zur "Aktion Fairness", weil ich meine, daß genau in unseren Kreisen die Grundwerte Gleichheit und Solidarität eine wichtige Funktion haben. Es ist hier eine Werte- und keine Sachdiskussion. Und zu diesen Werten sollten wir uns bekennen! Ich bin überzeugt davon, daß im Sinne einer guten österreichischen Tradition die Sozialpartnerschaft die "Aktion Fairness" einer guten Lösung zuführen wird.

Ich schließe mit dem Dank an die Exekutive, an alle Beamten in ganz Österreich. Ich schließe mit dem Dank an Minister Schlögl, der auch hier sehr, sehr gut agiert hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Bezug nehmend auf das Sicherheitspolizeigesetz beziehungsweise auf seine Novellierung möchte ich schon festhalten, daß darin Punkte enthalten sind, die für die Exekutive unbedingt notwendig und wichtig sind. Das ist auch die Meinung der Freiheitlichen. Auf der einen Seite geht es uns jedoch zu wenig weit, und auf der anderen Seite muß man das aber auch akzeptieren, Kollege Kiss und Kollege Platter, wenn man hier die Möglichkeit hat, das Wort zu ergreifen. Ich frage Sie: Wie geht man hier eigentlich wirklich mit der Opposition um? Die letzte Sitzung des Innenausschusses, was die Frage des Abänderungsantrages betroffen hat beziehungsweise betrifft, war eine Katastrophe! So geht man nicht mit der Opposition um! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie hier keine klaren Verhältnisse haben, werden Sie die Zusammenarbeit mit uns relativ schwer finden.

Herr Kollege Kiss, Sie haben sich ja vorhin absolut zur erweiterten Gefahrenerforschung bekannt. Meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hat schon angeführt, wie wichtig das ist. Auch der Herr Bundesminister hat erklärt, daß die erweiterte Gefahrenerforschung insoferne wichtig ist, als ja nach der jetzigen Rechtsgrundlage Beobachtungen erst dann durchgeführt werden können, wenn die Taten bereits kriminell sind. Das heißt, im Vorfeld kann die Exekutive nicht tätig werden.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Lafer, Jung und Kollegen betreffend "erweiterte Gefahrenerforschung"

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort nach Beginn der neuen Legislaturperiode des Nationalrates eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der das Sicherheitspolizeigesetz dahin gehend geändert wird, daß die Sicherheitsbehörden zu einer erweiterten Gefahrenerforschung ermächtigt werden, wenn im Hinblick auf konkrete Anhaltspunkte mit hoher Wahrscheinlichkeit