NATIONALRAT
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Dienstag, den
25.
Juni 2002, um 13.15 Uhr im Lokal IV Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1183 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (201/A)
(Wiederaufnahme der am 14. Mai 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 3.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung durch Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz (276/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2001 vertagten Verhandlungen)
 

 4.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr (75/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1184 d.B.)
 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1185 d.B.)
 

 7.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung (626/A(E))
 

 8.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (1186 d.B.)

./.

 

 

 


 9.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (1187 d.B.)
 

 10.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundessozialamtsgesetz und ein Bundesberufungskommissionsgesetz erlassen sowie das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden (Bundessozialämterreformgesetz - BSRG) (1142 d.B.)
 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird
(EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz) (1180 d.B.)

 

 12.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit (460/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. Mai 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 13.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes (571/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. Mai 2002 vertagten Verhandlungen)
 

 14.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (971 d.B.)
 

 15.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Schutzimpfung für Feuerwehrleute (693/A(E))
 

Wien, 2002 06 20
 
 

 

Helmut   D i e t a c h m a y r  

 

Obmann


                       
 
           Eine weitere Sitzung ist für Dienstag, den 2. Juli 2002, um 13 Uhr (bis 13.30 Uhr) in Aussicht genommen.